Abkommen mit der Türkei EU-Kommission will Flüchtlings-Gipfel
Brüssel/Berlin · Die Brüsseler Kommission drängt auf einen vorgezogenen EU-Gipfel. Schon Ende Januar soll die Europäische Union ein Abkommen mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenzen schließen.
Das ist Jean-Claude Juncker
Die Flüchtlingskrise in Europa spitzt sich zu. Nach Informationen unserer Redaktion aus Brüsseler Kommissionskreisen drängt die EU-Kommission auf einen Sondergipfel bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar, um das Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen. Einen entsprechenden Vorschlag habe Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits an Ratspräsident Donald Tusk übermittelt. So könnten sich die Staatschefs auf dem ursprünglich für den 18. und 19. Februar geplanten EU-Türkei-Gipfel anderen Fragen, etwa dem Umgang mit dem britischen Referendum, widmen. Am Nachmittag widersprach Junckers Sprecherin dieser Darstellung beim Kurznachrichtendienst Twitter ohne nähere Angaben zu machen.
Mehrere Politiker, darunter der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hatten in den vergangenen Tagen mehr Tempo bei den Verhandlungen gefordert. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sicherte Kanzlerin Angela Merkel gestern bei seinem Besuch in Berlin eine enge Zusammenarbeit zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa zu. Merkel sagte nach dem Treffen allerdings, dass ein Arbeitsprogramm erstellt werde, das an dem bisher geplanten Treffen des Europäischen Rats am 18. Februar präsentiert werde.
Drei Milliarden Euro für die Türkei
Die Bundeskanzlerin sicherte Davutoglu nochmals die von der EU versprochenen drei Milliarden Euro für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen zu. Davon soll die EU-Kommission eine Milliarde Euro, die Mitgliedsstaaten zwei Milliarden Euro beisteuern. Das Geld ist für die Versorgung von Flüchtlingen, Schulen und eine bessere Gesundheitsversorgung sowie den Schutz der Grenzen vorgesehen. Noch ist das Geld aber nicht geflossen. Das überschuldete Italien will der Sonderzahlung nur zustimmen, wenn diese Finanzmittel nicht als Defizit angerechnet würden. Dies lehnt die EU bisher ab.
Der türkische Ministerpräsident betonte, dass sein Land "alles Erdenkliche" leiste, es brauche aber das zugesagte Geld der Europäer. In der Türkei leben inzwischen 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge, fast eine Million davon sind Kinder. EU-Politiker begrüßten die Pläne der Kommission für einen Sondergipfel. "Wir können uns keinen Aufschub leisten", sagt der CDU-Europaparlamentarier und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok.
Mehr als eine Million Flüchtlinge 2015 in Deutschland
Die bisherige Verabredung in der EU, 160.000 Flüchtlinge, die in den besonders betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien ankommen, in Europa zu verteilen, ist gescheitert. Nur ein paar Hundert Flüchtlinge wurden auf EU-Länder außerhalb Deutschlands verteilt. Nach Deutschland kamen im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge. Die CSU drängt deshalb seit Monaten auf eine Obergrenze und verschärfte Grenzkontrollen, um den Ansturm zu bewältigen. Merkel lehnt das ab und wird von der SPD bislang unterstützt.
Die Kanzlerin betonte, dass sie an ihrem Kurs einer "europäischen Lösung" festhalte. Davutoglu bescheinigte Merkel in der Flüchtlingskrise "große Menschlichkeit" und versicherte die Solidarität seines Landes. "Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan", sagte er.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich unterdessen für den Bau weiterer Grenzzäune ausgesprochen. Auch an den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland sollten Sperranlagen errichtet werden, sagte Orban gestern. Er warnte zugleich davor, dass die EU das Schengen-System offener Grenzen selbst zerstöre.
