Erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen Merkel sichert Türkei erneut EU-Milliardenhilfe zu
Berlin · Bei einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zugesagt. Diese soll der besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen dienen.
"Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte Merkel am Freitag nach den ersten offiziellen Regierungskonsultationen in Berlin. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.
Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen."
Davutoglu lobte die "menschliche Haltung und Führungskraft" Merkels in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung tue alles, um den Flüchtlingen in ihrem Land zu helfen, könne diese Aufgabe aber nicht allein lösen.
Merkel und Davutoglu waren im Rahmen der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen zusammengekommen. Die Beratungen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Vor allem ging es um die Umsetzung eines Aktionsplans, der Ankara im Gegenzug für drei Milliarden Euro aus der EU und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zu einer besseren Grenzsicherung verpflichtet.
Auch der Umgang mit der Pressefreiheit und die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kampfes gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei seien bei dem Treffen angesprochen worden, sagte Merkel. Das Gemeinsame habe aber in den Beratungen "sehr stark überwogen".
