Flüchtlingspolitik Deutschland braucht Hotspots
Meinung | Düsseldorf · Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist Dauerthema in Deutschland. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen noch viele wichtige Verhandlungen zu.
Die Kanzlerin verfährt in der Politik am liebsten nach dem Motto "In der Ruhe liegt die Kraft". Für ihre Flüchtlingspolitik gilt das nicht mehr. Ihre Kraft gewinnt Angela Merkel nur durch Tempo zurück. Sie muss innerhalb der nächsten Wochen eine europäische Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingsströme präsentieren.
Dazu gehört der EU-Türkei-Vertrag zur Sicherung der Außengrenzen, denn nur so kann auch Schengen bestehen bleiben. Dazu gehören ein neuer Verteilmechanismus (und finanzielle Sanktionen für diejenigen, die nicht mitmachen) und Hilfen für besonders betroffene Länder wie Italien und Griechenland. Außerdem müssen effizientere Flüchtlingszentren (Hotspots) an der deutschen Grenze eingerichtet werden, aus denen chancenlose Asylbewerber im Schnellverfahren direkt abgeschoben werden können.
Nur mit einem solchen Maßnahmenpaket kann Merkel den Unmut in der CSU, in der EU und im Volk dämpfen. Dafür wird sie deutsche Politik korrigieren müssen. Es war ein CSU-Innenminister, der vor vielen Jahren EU-Kontingente für Flüchtlinge ablehnte. Es war Helmut Kohl, der einst eine europäische Grenzschutzagentur ablehnte. Und es war Angela Merkel, die das Dublin-Verfahren aussetzte.
