Diskriminierung durch Club-Betreiber Stadt Freiburg will nach Zutrittsverbot für Flüchtlinge runden Tisch
Freiburg · Nach dem von vielen Diskotheken und Clubs in Freiburg verhängten Zutrittsverbot für Flüchtlinge will die Stadt im Breisgau die Clubbetreiber zu einem runden Tisch einladen. "Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot", so der Freiburger Sozialbürgermeister, Ulrich von Kirchbach.
Das sagte Von Kirchbach der Online-Ausgabe der "Badischen Zeitung" zu dem nach Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und sexueller Belästigung verhängten Zutrittsbeschränkungen. Es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden.
Gleichzeitig dürfe es bei Straftaten aber auch keine Spielräume und keine falsch verstandene Toleranz geben. Er sprach sich für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus. Zeitnah solle nun bei einem runden Tisch mit den Betreibern über die Reaktion gesprochen werden.
Wie die "Badische Zeitung" zuvor berichtet hatte, haben Flüchtlinge in Freiburg mittlerweile in nahezu allen Clubs und Discos keinen oder nur noch begrenzten Zutritt. Die Betreiber begründeten dies demnach mit Taschendiebstählen und sexuellen Belästigungen. Die Polizei hat dem Bericht zufolge aber keine Zunahme der Straftaten aus diesem Bereich festgestellt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Clubverbot klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet", erklärte Beck in Berlin.
