Am Sonntag standen Bürgermeisterämter in 748 Städten und Gemeinden zur Wahl. „Ich denke, wir haben die zweite Runde gewonnen. Wir werden da nicht Halt machen“, schrieb Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, auf der ehemals als Twitter bekannten Online-Plattform X.

Die mittlerweile abgewählte PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben.

Polen hat derzeit eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa. Tausende Abtreibungsgegner haben Sonntag gegen eine Liberalisierung der bestehenden Gesetzgebung demonstriert.

Zuletzt hatte es massive Verstimmungen zwischen Scholz und Macron in der Ukraine-Politik gegeben. Jetzt soll ein Dreier-Treffen helfen, die Differenzen zu überwinden. Die Details.

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

Stephane Sejourne, Frankreichs Außenminister, empfängt Annalena Baerbock und den polnischen Außenminister Sikorski am Montag in Frankreich. Warum das „Weimarer Dreieck“ zusammenkommt.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf gemeinsame Impulse von Deutschland, Frankreich und Polen im sogenannten Weimarer Dreieck, um Europa krisenfester als bisher zu machen.

Analyse · Wie sollte das Verhältnis zu Deutschland aussehen? Und welche Rolle die katholische Kirche spielen? Nicht nur über diese Fragen herrscht in der polnischen Gesellschaft Uneinigkeit. Der Landesexperte Kai-Olaf Lang glaubt, dass auch nach Donald Tusks Wahlsieg eine Befriedung der Lager schwierig bleibt.

Update · Polens neue Regierung will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. Was bisher dazu bekannt ist.

In Polen soll es künftig leichter sein, an die „Pille danach“ zu kommen. Der Gesetzesentwurf sieht einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Der PiS-Politiker musste am Dienstag seine Haftstrafe antreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache.

Update · Es klingt wie eine Geschichte aus einem Dritte-Welt-Staat: Polens Präsident Duda empfängt zwei verurteilte Ex-Politiker und behindert damit deren Inhaftierung. Am Abend folgt dann doch die Verhaftung der beiden PiS-Politiker.

Zeitgleich mit Russlands heftigen Luftschlägen gegen die Ukraine dringt eine Rakete in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen ein - und verschwindet. Der Vorfall weckt Erinnerungen.

Die an der Grenze zur Ukraine protestierenden polnischen Lkw-Fahrer haben nach ukrainischen Angaben ihre Blockade eines der Übergänge beendet. Was die Hintergründe der Aktion waren.

Die neue Regierung in Polen hat versprochen, die Unabhängigkeit des Senders TVP und anderer öffentlich-rechtlicher Medien wieder herzustellen. So lief die erste Sendung unter neuer Leitung.

Unter der rechtsnationalen Pis-Partei galten öffentlich-rechtliche Medien als Sprachrohr der Regierung. Das neu gewählte Parlament will zurück zur Unparteilichkeit der Presse. Die Pis-Partei zeigt sich empört.

Der 66-Jährige legte zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern am Mittwochmorgen den Eid im Präsidialpalast in Warschau ab. Der Regierungsübergang ist somit abgeschlossen.

Bei der Vertrauensabstimmung in Warschau hat das polnische Parlament Donald Tusks Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Am Vormittag kann die neue Regierung nun vereidigt werden.

Im polnischen Parlament ist es zu einem schweren antisemitischen Zwischenfall gekommen: Ein rechtsradikaler Abgeordneter hat die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter mit einem Feuerlöscher gelöscht und von Satanismus schwadroniert.

Viele Wochen wurde Donald Tusk vom Machtgeflecht der rechtspopulistischen PiS in Polen ausgebremst, nun eilt er als neuer Regierungschef nach Brüssel, schwächt dort den Einfluss der Europakritiker und bildet die Folie für zahlreiche weitere Hoffnungen.

Update · Wie erwartet hat der amtierende Ministerpräsident in Polen am Montag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Oppositionsführer Donald Tusk hat am Abend von der Mehrheit der Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen geht es voran. Der amtierende Regierungschef Morawiecki will im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und dürfte scheitern. Dann schlägt die Stunde von Donald Tusk.

Nach der Wahl steht eine Koalition aus drei Parteien bereit, um die nationalkonservative PiS an der Regierung abzulösen. Doch sie müssen wohl noch Wochen warten, weil zunächst die PiS einen vermutlich aussichtslosen Regierungsauftrag erhält.

Der Schritt kam nicht überraschend. Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl ist die amtierende Regierung zurückgetreten – trotzdem will Präsident Duda den PiS-Politiker Morawiecki mit einer Regierungsbildung beauftragen. Die Details.

In Polen wurde heute eine wichtige Entscheidung getroffen: Die pro-europäische Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Regierungsübernahme bereit.