Donald Tusk - News zum Präsident des Europäischen Rates

Donald Tusk - News zum Präsident des Europäischen Rates

Foto: afp, JT

Donald Tusk

Protest von Abtreibungsgegnern in Polen gegen Liberalisierungspläne
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Fast AbtreibungsverbotProtest von Abtreibungsgegnern in Polen gegen Liberalisierungspläne

Polen hat derzeit eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa. Tausende Abtreibungsgegner haben Sonntag gegen eine Liberalisierung der bestehenden Gesetzgebung demonstriert.

Scholz trifft Macron und Tusk in Berlin
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Nach Streit um Ukraine-KursScholz trifft Macron und Tusk in Berlin

Zuletzt hatte es massive Verstimmungen zwischen Scholz und Macron in der Ukraine-Politik gegeben. Jetzt soll ein Dreier-Treffen helfen, die Differenzen zu überwinden. Die Details.

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SPD-Spitzenkandidatin BarleyEU-Atombombe „kann Thema werden“

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

Außenminister zu Ukraine-Beratungen zusammengekommen
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Stephane Sejourne, Frankreichs Außenminister, empfängt Annalena Baerbock und den polnischen Außenminister Sikorski am Montag in Frankreich. Warum das „Weimarer Dreieck“ zusammenkommt.

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Nach dem RegierungswechselWarum Polen nicht zur Ruhe kommt

Analyse · Wie sollte das Verhältnis zu Deutschland aussehen? Und welche Rolle die katholische Kirche spielen? Nicht nur über diese Fragen herrscht in der polnischen Gesellschaft Uneinigkeit. Der Landesexperte Kai-Olaf Lang glaubt, dass auch nach Donald Tusks Wahlsieg eine Befriedung der Lager schwierig bleibt.

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In Polen soll es künftig leichter sein, an die „Pille danach“ zu kommen. Der Gesetzesentwurf sieht einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren vor.

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Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Der PiS-Politiker musste am Dienstag seine Haftstrafe antreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache.

Polizei verhaftet PiS-Politiker nach Flucht in Präsidentenpalast
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Update · Es klingt wie eine Geschichte aus einem Dritte-Welt-Staat: Polens Präsident Duda empfängt zwei verurteilte Ex-Politiker und behindert damit deren Inhaftierung. Am Abend folgt dann doch die Verhaftung der beiden PiS-Politiker.

Russische Rakete für kurze Zeit im polnischen Luftraum
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Zeitgleich mit Russlands heftigen Luftschlägen gegen die Ukraine dringt eine Rakete in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen ein - und verschwindet. Der Vorfall weckt Erinnerungen.

Grenzblockade durch polnische Lkw-Fahrer an einem Übergang beendet
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Krieg in der UkraineGrenzblockade durch polnische Lkw-Fahrer an einem Übergang beendet

Die an der Grenze zur Ukraine protestierenden polnischen Lkw-Fahrer haben nach ukrainischen Angaben ihre Blockade eines der Übergänge beendet. Was die Hintergründe der Aktion waren.

Nachrichten statt Parteipropaganda - Polens TVP wieder auf Sendung
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Die neue Regierung in Polen hat versprochen, die Unabhängigkeit des Senders TVP und anderer öffentlich-rechtlicher Medien wieder herzustellen. So lief die erste Sendung unter neuer Leitung.

Polen feuert Führungsriegen der staatlichen Medien
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Unter der rechtsnationalen Pis-Partei galten öffentlich-rechtliche Medien als Sprachrohr der Regierung. Das neu gewählte Parlament will zurück zur Unparteilichkeit der Presse. Die Pis-Partei zeigt sich empört.

Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt
Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt

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Der 66-Jährige legte zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern am Mittwochmorgen den Eid im Präsidialpalast in Warschau ab. Der Regierungsübergang ist somit abgeschlossen.

Polens Parlament bestätigt Donald Tusk als Ministerpräsidenten
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PolenPolens Parlament bestätigt Donald Tusk als Ministerpräsidenten

Bei der Vertrauensabstimmung in Warschau hat das polnische Parlament Donald Tusks Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Am Vormittag kann die neue Regierung nun vereidigt werden.

Abgeordneter löscht Chanukka-Leuchter mit Feuerlöscher und spricht von Satanismus
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Eklat im polnischen ParlamentAbgeordneter löscht Chanukka-Leuchter mit Feuerlöscher und spricht von Satanismus

Im polnischen Parlament ist es zu einem schweren antisemitischen Zwischenfall gekommen: Ein rechtsradikaler Abgeordneter hat die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter mit einem Feuerlöscher gelöscht und von Satanismus schwadroniert.

Hohe Erwartungen an Tusk in der EU
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Machtwechsel in PolenHohe Erwartungen an Tusk in der EU

Viele Wochen wurde Donald Tusk vom Machtgeflecht der rechtspopulistischen PiS in Polen ausgebremst, nun eilt er als neuer Regierungschef nach Brüssel, schwächt dort den Einfluss der Europakritiker und bildet die Folie für zahlreiche weitere Hoffnungen.

Donald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten
Donald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten

Parlament in PolenDonald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten

Update · Wie erwartet hat der amtierende Ministerpräsident in Polen am Montag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Oppositionsführer Donald Tusk hat am Abend von der Mehrheit der Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Polen vor Regierungswechsel
Polen vor Regierungswechsel

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Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen geht es voran. Der amtierende Regierungschef Morawiecki will im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und dürfte scheitern. Dann schlägt die Stunde von Donald Tusk.

Polens Opposition stellt neuen Parlamentspräsidenten
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256 Abgeordnete stimmten für ihnPolens Opposition stellt neuen Parlamentspräsidenten

Nach der Wahl steht eine Koalition aus drei Parteien bereit, um die nationalkonservative PiS an der Regierung abzulösen. Doch sie müssen wohl noch Wochen warten, weil zunächst die PiS einen vermutlich aussichtslosen Regierungsauftrag erhält.

Polens nationalkonservative Regierung tritt zurück
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Oppositionelles Dreierbündnis hatte Wahl gewonnenPolens nationalkonservative Regierung tritt zurück

Der Schritt kam nicht überraschend. Rund vier Wochen nach der Parlamentswahl ist die amtierende Regierung zurückgetreten – trotzdem will Präsident Duda den PiS-Politiker Morawiecki mit einer Regierungsbildung beauftragen. Die Details.

Opposition in Polen einigt sich auf Koalitionsvertrag und will regieren
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Entscheidung getroffenOpposition in Polen einigt sich auf Koalitionsvertrag und will regieren

In Polen wurde heute eine wichtige Entscheidung getroffen: Die pro-europäische Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Regierungsübernahme bereit.

Amtierender Ministerpräsident soll neue Regierung in Polen bilden
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Nach Parlamentswahl am 15. OktoberAmtierender Ministerpräsident soll neue Regierung in Polen bilden

Obwohl drei Oppositionsparteien eine Mehrheit auf sich vereinigen können, soll Polens aktueller Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei eine neue Regierung bilden. Das hat Staatspräsident Duda entschieden. Wie es dazu kommt.

Europäischer Gerichtshof verwirft Teile polnischer Justizreform
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Streit um RentenalterEuropäischer Gerichtshof verwirft Teile polnischer Justizreform

Nach einer Regelung, die die konservative PiS-Regierung in Polen erwirkt hatte, entscheidet unter anderem der Justizminister darüber, ob ein Richter nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten darf. Warum dies nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Donald Tusk wurde am 22. April 1957 in Danzig geboren. 2001 gründete er die Partei "Bürgerplattform" (poln. Platforma Obywatelska, kurz PO). Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 scheiterte Tusk zunächst an Lech Kaczyski. 2007 gewann PO die Parlamentswahlen und wurde stärkste Kraft. Donald Tusk wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Als feststand, dass er zum Präsident des Europäischen Rates ernannt wurde, trat Tusk im September 2014 zurück. Donald Tusk hat zwei Kinder und ist verheiratet.