Donald Tusk - News zum Präsident des Europäischen Rates

Rund 4000 Menschen versuchten am Montag, illegal die Grenze nach Polen zu überqueren. Schwer bewaffnete Uniformierte sollen sie begleitet haben. Polen und die EU geben sich entschlossen, ihre Grenzen „zu verteidigen“. Von Jens Mattern

Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Das Tribunal hatte im vergangenen Jahr das ohnehin strenge Abtreibungsrecht verschärft.

Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehört zu den begehrtesten Posten in Brüssel. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber galt für die Position lange als gesetzt. Nun verzichtet er auf eine Kandidatur - und löst damit Spekulationen aus.

Meinung Im Zentrum der aktuellen Regierungskrise in Polen steht Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis). Die autoritäre Neuordnung seines Landes treibt ihn an. Um die Ereignisse einzuschätzen, muss man verstehen, was ihn antreibt: das Gefühl einer Mission. Von Ulrich Krökel

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“.

Die Regierung will die Präsidentenwahl im Mai per Brief abhalten lassen, die Opposition will sie verschieben. Beiden Seiten geht es um die nackte Macht, niemand ist zu Kompromissen bereit. Nun droht ein politisches Vakuum. Von Ulrich Krökel

In der Pandemie-Krise arbeiten viele EU-Länder mit drastischen Maßnahmen. Keiner geht jedoch so weit wie Viktor Orban. 13 Staaten haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie vor Eingriffen in die Grundrechte warnen – offenbar an Ungarn gerichtet.

Die Entscheidungsfrage, ob Ungarns Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden soll, sei nicht mehr geplant. Die Partei von Viktor Orban muss demnach den Ausschluss aus dem europäischen Parteienverband vorerst nicht mehr fürchten.