Donald Tusk - News zum Präsident des Europäischen Rates

Donald Tusk - News zum Präsident des Europäischen Rates

Foto: afp, JT

Donald Tusk

Manfred Weber zum Vorsitzenden der europäischen Christdemokraten gewählt

Donald Tusks NachfolgerManfred Weber zum Vorsitzenden der europäischen Christdemokraten gewählt

Bei einem zweitägigen Kongress in Rotterdam haben die Delegierten am Dienstag für den 49-Jährigen gestimmt. Sein Sieg kommt nicht überraschend: Er war als einziger Kandidat angetreten.

Manfred Weber will Chef der EVP werden

Einfluss auf Europa-BühneManfred Weber will Chef der EVP werden

Kommende Woche wird die konservative Europäische Volkspartei ihren neuen Vorsitzenden wählen. Der 49-jährige CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP Manfred Weber bewirbt sich um diesen Posten in der größten Fraktion in der EU-Volksvertretung. Offiziell gibt es keinen Gegenkandidaten.

Belarus setzt auf die Waffe Migration

Tausende Migranten an der polnischen GrenzeBelarus setzt auf die Waffe Migration

Rund 4000 Menschen versuchten am Montag, illegal die Grenze nach Polen zu überqueren. Schwer bewaffnete Uniformierte sollen sie begleitet haben. Polen und die EU geben sich entschlossen, ihre Grenzen „zu verteidigen“.

Zehntausende demonstrieren in Polen gegen Abtreibungsgesetz

Nach Tod von schwangerer FrauZehntausende demonstrieren in Polen gegen Abtreibungsgesetz

Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Das Tribunal hatte im vergangenen Jahr das ohnehin strenge Abtreibungsrecht verschärft.

Manfred Weber kandidiert nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten

Überraschung bei der CSUManfred Weber kandidiert nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten

Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehört zu den begehrtesten Posten in Brüssel. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber galt für die Position lange als gesetzt. Nun verzichtet er auf eine Kandidatur - und löst damit Spekulationen aus.

Kaczynski und seine Mission

Regierungskrise in PolenKaczynski und seine Mission

Meinung · Im Zentrum der aktuellen Regierungskrise in Polen steht Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis). Die autoritäre Neuordnung seines Landes treibt ihn an. Um die Ereignisse einzuschätzen, muss man verstehen, was ihn antreibt: das Gefühl einer Mission.

Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

EuGH-UrteilZentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“.

Polen steht am Rande einer Staatskrise

Streit um die PräsidentenwahlPolen steht am Rande einer Staatskrise

Die Regierung will die Präsidentenwahl im Mai per Brief abhalten lassen, die Opposition will sie verschieben. Beiden Seiten geht es um die nackte Macht, niemand ist zu Kompromissen bereit. Nun droht ein politisches Vakuum.

13 EU-Staaten warnen vor Schäden für Grundrechte durch Notfallmaßnahmen

Gemeinsame Erklärung13 EU-Staaten warnen vor Schäden für Grundrechte durch Notfallmaßnahmen

In der Pandemie-Krise arbeiten viele EU-Länder mit drastischen Maßnahmen. Keiner geht jedoch so weit wie Viktor Orban. 13 Staaten haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie vor Eingriffen in die Grundrechte warnen – offenbar an Ungarn gerichtet.

Orbans Fidesz-Partei muss vorerst keinen Rauswurf aus der EVP fürchten

Europäischer Parteienverbund hält an Aussetzung der Mitgliedschaft festOrbans Fidesz-Partei muss vorerst keinen Rauswurf aus der EVP fürchten

Die Entscheidungsfrage, ob Ungarns Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden soll, sei nicht mehr geplant. Die Partei von Viktor Orban muss demnach den Ausschluss aus dem europäischen Parteienverband vorerst nicht mehr fürchten.

Britisches Parlament lehnt Neuwahl-Plan von Premier Johnson ab

Brexit-DramaBritisches Parlament lehnt Neuwahl-Plan von Premier Johnson ab

Zwar ist auch die Opposition im britischen Unterhaus für eine Neuwahl. Dennoch kommt der Premier mit seinem Vorschlag nicht durch. Boris Johnson will sich aber noch nicht geschlagen geben - eine Neuwahl sieht er als einzigen Ausweg aus dem Brexit-Patt.

EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Einigung in BrüsselEU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Der britische Premier Johnson hatte eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt, obwohl er selbst den Brexit am 31. Oktober durchziehen wollte.

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Keine EinigungEU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Boris Johnson will Neuwahlen noch im Dezember

Nächste Runde im Brexit-DramaBoris Johnson will Neuwahlen noch im Dezember

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Das Parlament müsse dem zustimmen, erklärte er am Donnerstag. Dies könnte den Brexit noch weiter hinauszögern.

Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

Streit über EU-AustrittUnterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

Johnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Abstimmung über ZeitplanJohnson droht bei Ablehnung mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Gerüchten zufolge will die britische Regierung ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen.

Brexit-Chaos - Welche Optionen die EU jetzt hat

Fragen und AntwortenBrexit-Chaos - Welche Optionen die EU jetzt hat

Boris Johnson hat auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Der britische Premier machte gleichzeitig klar, dass er keine Verlängerung will. Wir haben Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat, gesammelt.

Juncker verdrückt Tränen zum Abschied nach fast 150 EU-Gipfeln

Emotionaler Abtritt als KommissionspräsidentJuncker verdrückt Tränen zum Abschied nach fast 150 EU-Gipfeln

Er war die letzten Jahre das Gesicht der Europäischen Union: Jean-Claude Juncker. Beim EU-Gipfel in Brüssel war er das letzte Mal in seiner Funktion als Kommissionspräsident anwesend. Und musste gleich zum Taschentuch greifen.

Britische Regierung erwartet Brexit-Einigung erst für Donnerstag

Zähes RingenBritische Regierung erwartet Brexit-Einigung erst für Donnerstag

Es scheint Bewegung in den Poker um einen Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gekommen zu sein. Ein Durchbruch wird für Donnerstag erwartet.

Von der Leyen muss weiter auf Kommissions-Kandidaten aus Frankreich warten

Hängepartie geht weiterVon der Leyen muss weiter auf Kommissions-Kandidaten aus Frankreich warten

Eigentlich soll die neue EU-Kommission am 1. November starten. Doch die künftige Chefin hat ihr Team noch nicht zusammen. Und nach dem Scheitern von Frankreichs Kandidatin scheint der Élysée keine Eile zu haben, einen neuen Namen zu nennen.

EU und Großbritannien starten neue Verhandlungsrunde

Brexit-StreitEU und Großbritannien starten neue Verhandlungsrunde

Großbritannien und die Europäische Union suchen offenbar nach einem neuen Kompromiss im Brexit-Streit. Nur noch wenige Tage bleiben für eine Lösung vor dem EU-Gipfel nächste Woche.

EU-Ratspräsident Tusk nennt Trumps Standpunkt „falsch und gefährlich“

„Einfach mit dem Lügen aufhören“EU-Ratspräsident Tusk nennt Trumps Standpunkt „falsch und gefährlich“

Anführer, die mit Diktatoren flirten, sind Donald Tusk zufolge „Fake-Anführer“. Der Pole setzte mit seiner Rede einen klaren Gegenpol zur Rede Trumps zwei Tage zuvor an gleicher Stelle.

Das sind die Ergebnisse des G7-Gipfels in Biarritz

Amazonas-Brände, Iran und HandelskriegDas sind die Ergebnisse des G7-Gipfels in Biarritz

Der dreitägige Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) im südfranzösischen Biarritz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht. Wir haben die wichtigsten zusammengefasst.