Geplantes Nordirland-Gesetz EU droht Großbritannien im Brexit-Streit mit rechtlichen Schritten
Brüssel/London · Der britische Premierminister Boris Johnson geht im Streit mit der EU um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland voll auf Konfrontationskurs. So reagieren Brüssel und Berlin.
Die britische Regierung hat am Montag offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen. Sie riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU. Brüssel drohte umgehend mit rechtlichen Schritten.
„Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefkovic. Brüssel nehme die Entscheidung der britischen Regierung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis.
Einseitige Änderungen des Texts sieht Brüssel in jedem Fall als Verstoß gegen internationales Recht. „In einem ersten Schritt“ werde nun die Fortsetzung eines im März 2021 gegen die britische Regierung eingeleiteten rechtlichen Verfahrens erwogen, erklärte Kommissionsvize Sefkovic. „Wir hatten dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs verstößt direkt gegen diesen Geist.“
Bundeskanzler Scholz sprach von einer „sehr bedauerlichen Entscheidung“. „Sie ist eine Abkehr von all den Vereinbarungen, die wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien getroffen haben.“ US-Außenminister Blinken warnte London, die Errungenschaften des Friedensabkommens für Nordirland nicht zu gefährden und dafür „die Verhandlungen mit der EU in gutem Glauben fortzusetzen“. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, Londons Entscheidung markiere „einen besonderen Tiefpunkt in der britischen Herangehensweise an den Brexit“.
Der britische Premierminister Boris Johnson betonte hingegen, der Schritt sei „der richtige Weg“ und notwendig, um das „Gleichgewicht und die Symmetrie“ des Friedensabkommen zwischen den pro-britischen Unionisten und den irischen Nationalisten zu wahren. London führt an, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung paralysiere. Die pro-britische Partei DUP blockiert dort seit Wochen die Regierungsbildung und fordert die Abschaffung des Nordirland-Protokolls.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.
London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, eine grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt.
Der britische Gesetzentwurf sieht nun vor, die meisten Kontrollen abzuschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung zu befreien. Nur Unternehmen, die in die Republik Irland und somit in den EU-Binnenmarkt exportieren wollen, wären zur Zollanmeldung verpflichtet.
Die EU soll im Gegenzug mehr Zugang zu britischen Echtzeitdaten über die Warenströme erhalten, müsste aber auf Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften durch das Vereinigte Königreich vertrauen. London verspricht „harte Strafen“ für Unternehmen, die das neue System missbrauchen.
