Britischer Richter lehnt Antrag ab Asylsuchende wehren sich erfolglos gegen Abschiebung nach Ruanda
London · Am Dienstag sollen nach Vorstellung der britischen Regierung die ersten Asylsuchenden in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Ein Teil der Betroffenen wollte das juristisch verhindern.
Eine Gruppe von Asylsuchenden in Großbritannien hat vergeblich versucht, sich juristisch gegen eine Abschiebung nach Ruanda zu wehren. Ein Richter lehnte am Freitag einen Antrag von vier Asylsuchenden ab, die mit einer einstweiligen Verfügung den für Dienstag geplanten Flug stoppen wollten. Sie gehören einer unbekannten Zahl von Migranten an, denen von der britischen Regierung mitgeteilt worden war, dass sie nach Ruanda ausgeflogen werden.
Richter Jonathan Swift ließ jedoch die Möglichkeit einer Berufung gegen die Entscheidung zu. Eine Anhörung dazu könnte am Montag stattfinden. Für die kommenden Tage wurden weitere Einsprüche gegen das Vorhaben erwartet.
Der erste Abschiebeflug im Rahmen der kontroversen Vereinbarung mit dem ostafrikanischen Land soll am Dienstag mehr als 30 Asylsuchende nach Ruanda bringen. Vorgesehen ist, Migranten in das ostafrikanische Land abzuschieben, die als blinde Passagiere oder mit kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal eingereist sind. In Ruanda sollen ihre Asylanträge bearbeitet werden, und falls diese anerkannt werden, können sie in dem Land bleiben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen sind unter den Betroffenen Menschen aus Syrien und Afghanistan.
Zu Beginn der Anhörung in London legte die Regierung offen, dass sie die Ausweisungsanordnungen für drei der vier Menschen, die den Fall vor Gericht gebracht hatten, ausgesetzt hat. Sie erklärte jedoch, sie beabsichtige noch immer, gegen Versuche vorzugehen, den Flieger am Abheben zu hindern.
Die UN haben die Vereinbarung, für die London der Regierung von Ruanda 120 Millionen Pfund (140 Millionen Euro) im Voraus bezahlte, als Verstoß gegen die internationale Flüchtlingskonvention, unausführbar, inhuman und Verschwendung von britischem Steuergeld kritisiert. Die britische Regierung will Asylbewerber in zwei Gruppen aufteilen: eine mit den Flüchtlingen, die auf etablierten und genehmigten Routen ins Land kamen, und eine mit jenen, die illegal einreisten.
2021 haben mehr als 28 000 Migranten Großbritannien in Booten über den Ärmelkanal erreicht, 2020 waren es 8500. Bei der Überfahrt kamen Dutzende ums Leben, darunter 27 Menschen bei einem Bootsunglück im November.
