Das neue Register soll bis Jahresende umgesetzt werden Erstmals werden alle Waffen zentral erfasst
Berlin · Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt das neue Register bis Jahresende um und verspricht mehr Sicherheit.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei in schusssicheren Westen nähern sich der Wohnung des Verdächtigen. Vom Hubschrauber aus hat eine Wärmebildkamera festgestellt, wo sich die Zielperson aufhält. Das ist die Stelle, an der die Krimi-Autoren dem Einsatzleiter den Befehl zum Stürmen in den Mund legen. Von Dezember an müssen sie umlernen und eine weitere Vorbereitungsstufe zwischenschalten. "Hat er Waffen?", wird dann der Einsatzleiter seinen Assistenten fragen, und der wird nach einem Blick auf seinen Laptop den Waffentyp und das Kaliber nennen.
Bislang sind die Informationen über Waffen in legalem Besitz auf 551 Waffenbehörden im Land verteilt — und diese nicht miteinander vernetzt. Manche Behörden haben noch Karteikarten mit kaum überarbeiteten Einträgen wie "Büchse" oder "Schießgewehr". Auf diese Beamten kommt deshalb erheblicher Recherche-Aufwand zu. Denn derartige unpräzise Bezeichnungen akzeptiert die neue Software nicht, mit denen jetzt alle betroffenen Behörden in Deutschland ausgestattet werden. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern ankündigte, soll das neue zentrale Waffenregister bis Jahresende stehen.
Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßt das neue Vorhaben. "Es ist gut für die Sicherheit der Menschen, dass die Polizei mit dem einheitlichen Register sofort feststellen kann, ob jemand eine Schusswaffe besitzt", sagte der Politiker. Das sei beispielsweise wichtig, "wenn Polizisten bei schweren Straftaten schnell handeln müssen".
Friedrich spricht von einem "sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit". Die Debatte über die fehlende zentrale Verfügbarkeit von Daten über legale Waffen war nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden in Gang gekommen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hebt hervor, dass von der Schwäbischen Alb bis Rügen die Waffenbehörden künftig eine Sprache sprächen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht eine Forderung erfüllt.
Zwar begrüßen die Grünen, dass die entsprechende EU-Richtlinie in Deutschland vorzeitig umgesetzt wird. Nach ihrer Meinung reicht dies jedoch nicht aus, um den Missbrauch einzudämmen. NRW-Grünen-Chefin Monika Düker verweist darauf, dass der Todesschütze von Winnenden 2009 eine Beretta 9 Millimeter benutzte, die sein Vater als Sportschütze nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe.
"Zur Ausübung des Schießsports sind aus unserer Sicht großkalibrige Waffen nicht nötig und sollten für den Sport ausgeschlossen werden", fordert Düker. Zudem könnten auch aufwändige Kontrollen nicht sicherstellen, dass Waffen in Privathaushalten sicher gelagert würden. Deshalb sprechen sich die Grünen zusätzlich für eine zentrale Lagerung von Sportwaffen auf, um den missbräuchlichen Zugang zu erschweren.
Das zentrale Register soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden und nun bis zum Jahresende von den 551 Waffenbehörden mit Informationen gespeist werden. NRW hat die spezielle Software bereits an die 47 Polizeibehörden verteilt, die zugleich als Waffenbehörden fungieren. Bis Mitte Dezember sollen alle in Nordrhein-Westfalen registrierten Waffen übermittelt sein. Friedrich kündigte an, dass in weiteren Schritten künftig auch die Hersteller und die Vorbesitzer jeder Waffe erfasst werden sollen. Zunächst wird dann erstmals eine offizielle Zahl der legalen Waffen ermittelt werden können. Friedrich schätzt sie auf mindestens sechs Millionen. Es könnten aber auch doppelt so viele sein, sagen Experten.
Zudem ist damit noch keine Sicherheit vor illegalen Waffen gegeben. Deren Zahl wird auf 20 bis 40 Millionen geschätzt. Und an dem tödlichen, blutigen oder gefährlichen Waffengebrauch in der Öffentlichkeit sind diese angeblich zu 97 Prozent beteiligt.
