Paris: Frankreichs Konservative heillos zerstritten

Paris : Frankreichs Konservative heillos zerstritten

Die Urwahl des neuen Parteichefs ist unversehens zur Hängepartie geraten. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger.

Eigentlich sollten Frankreichs Konservative schon seit Sonntag einen neuen Chef haben. Heute, zwei Tage später, stehen sie noch immer kopflos da. Und ihre Partei UMP, die eigentlich mit der internen Abstimmung ihren monatelangen Führungsstreit hinter sich lassen wollte, ist zerstrittener denn je. Statt einen klaren Sieger hervorzubringen, lagen die zwei Kandidaten – Ex-Premierminister François Fillon und UMP-Generalsekretär Jean-François Copé – überraschend Kopf an Kopf. Beide reklamierten den Wahlsieg anschließend für sich und warfen sich gegenseitig Betrug vor.

Damit ist die langerwartete Entscheidung über das Erbe von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gründlich danebengegangen. Politiker und Medien sprachen von einem "peinlichen Spektakel", einem "Psychodrama", einem "Krieg der Häuptlinge". "Chaos bei der UMP", titelte die Zeitung "Le Monde". Und der frühere französische Außenminister und UMP-Chef Alain Juppé sah gar die Existenz der Partei in Gefahr: "Wir sind in einem bedauerlichen Zustand. Die Partei riskiert auseinanderzubrechen", warnte er und forderte mehr Eintracht.

Copé hatte am Wahlabend als Erster seinen Sieg erklärt: "Die Mehrheit der Mitglieder hat mir heute ihre Zustimmung ausgesprochen und mich zum Vorsitzenden gewählt", sagte der 48-Jährige gegen 23.30 Uhr. Kurz danach verkündete seinerseits der zehn Jahre ältere Fillon, er habe die Wahl hauchdünn mit 224 Stimmen Vorsprung für sich entschieden – nicht ohne hinzuzufügen, er werde sich den Sieg "nicht stehlen lassen".

Schnell kamen auch die ersten Vorwürfe des Wahlbetrugs auf. In mehreren Wahllokalen wie in Nizza oder Paris sollen deutlich mehr Stimmen registriert worden sein, als es eingetragene Wähler gab. Außerdem hatten viele Parteimitglieder bei Schließung der Wahllokale noch nicht ihre Stimme abgeben können, da die 650 Einrichtungen nicht reichten. Vor den Lokalen hatten sich teils lange Schlangen gebildet, einige mussten daher länger aufbleiben als geplant.

Eine parteiinterne Kommission setzte gestern die Auszählung der Stimmen fort, die in der Nacht unterbrochen worden war. In zahlreichen Wahllokalen in ganz Frankreich wird nun zudem nachgezählt. "Es ist alles in der Schwebe", erklärte der UMP-Politiker Laurent Wauquiez. Die UMP gebe ein schlechtes Bild ab, "wir haben uns lächerlich gemacht", sagte er. Der ehemalige Europaminister Jean Leonetti forderte gar, die Abstimmung zu wiederholen, um Unklarheiten auszuräumen. "Wenn es einen hinreichend großen Zweifel gibt, ist es besser, die Wahl noch einmal von vorne zu beginnen", erklärte er im Sender BFM-TV.

Insgesamt waren rund 300 000 UMP-Mitglieder aufgerufen, einen neuen Parteichef zu wählen. Weil Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl im Mai dem Sozialisten François Hollande unterlegen ist und das rechtsbürgerliche Lager auch bei der anschließenden Parlamentswahl in der Opposition landete, muss sich die UMP neu formieren. Der neue Vorsitzende, so die Hoffnung, soll die Partei wieder einen und den Weg für einen möglichen Machtwechsel 2017 vorbereiten. Der UMP-Vorsitz gilt auch als gute Ausgangsposition für das Amt des Spitzenkandidaten bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Sowohl Fillon als auch Copé haben Ambitionen auf einen Einzug in den Elysée-Palast bekundet.

Die beiden erbitterten Rivalen hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten einen gnadenlosen Kampf um das Sarkozy-Erbe geliefert. Fillon setzte dabei auf seine Erfahrung als Staatsmann, während Copé einen aggressiveren, rechtslastigen Kurs fuhr. Wer nun auch immer als Sieger der Abstimmung hervorgehen wird – das Streitklima in der Partei dürfte sich nach dem Urwahldebakel nur weiter verschärfen. Je länger Fillon und Copé zudem die Messer wetzen, desto besser dürften die Chancen auf ein Comeback des Strippenziehers im Hintergrund sein: Nicolas Sarkozy selbst.

Eigentlich hatte sich der 57-Jährige vor sechs Monaten aus der Politik verabschiedet. Beobachter halten indes eine Rückkehr des Tausendsassas für möglich – zumal sich etliche konservative Wähler offenbar danach sehnen.

(RP)
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