Außenminister Mike Pompeo sagt kurzfristig ab Die USA brüskieren Merkel
Berlin · Neue Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis: Außenminister Mike Pompeo hat seinen Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Gründe für intensive Gespräche gäbe es zuhauf.
Wenige Stunden vor seiner geplanten Landung am Dienstag in Berlin hat die Bundesregierung die kurzfristige Absage des Besuchs des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo bekannt geben müssen. „Dringende Termine“, hieß es zur Begründung. Damit standen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas düpiert da. Mit ihnen war Pompeo zum Gespräch verabredet. 39 Staaten hat der US-Außenminister bereits besucht, auch viele kleine europäische – Deutschland war noch nicht dabei.
Die Absage des Treffens mit Merkel hat besonderes Gewicht: Protokollarisch steht der Außenminister gar nicht auf der Ebene der Kanzlerin. Es ist also eine besondere Geste, wenn sie bereit ist, einen Außenminister zu empfangen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht Pompeos Absage als bezeichnend für das derzeit schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. „Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen“, sagte Röttgen unserer Redaktion. Die kurzfristige Absage von Pompeo sei „sehr bedauerlich“. Es gebe „viel zu besprechen an gemeinsamen Herausforderungen, aber auch im Innenverhältnis zwischen Deutschland und den USA“.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, ordnete die kurzfristige Absage etwas anders ein: „Es gibt wohl triftige Gründe, die nicht mit einem vermeintlich gestörten transatlantischen Verhältnis zu tun haben“, sagte Beyer der Nachrichtenagentur Reuters. Unsere Redaktion erreichte ein Hinweis, dass Pompeo angesichts der zugespitzten Lage zwischen Israel und Iran Richtung Naher Osten aufgebrochen sein soll. Selbst die im Flugzeug mitreisenden Journalisten sollen nicht über das neue Ziel des US-Außenministers informiert worden sein.
Dabei böte die Liste der deutsch-amerikanischen Streitthemen genug Gesprächsstoff: Die USA kritisieren Deutschland bei jeder Gelegenheit für die zu geringen Verteidigungsausgaben. Deutschland schafft es der mittelfristigen Finanzplanung zufolge noch nicht einmal, die fest versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. An die eigentlich im Verteidigungsbündnis Nato vereinbarten zwei Prozent ist ohnehin nicht zu denken. Auch der Umfang des Exports etwa von Autos und Maschinen geht Trump gegen den Strich. Großen Unmut ruft in der US-Regierung zudem der Bau der Gaspipeline Nordstream 2 von Russland nach Europa hervor. Den Bau hatte Deutschland in der EU durchgesetzt. Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte sogar deutschen Firmen wegen deren Beteiligung an der Gaspipeline mit Boykott gedroht.
Sowohl Maas als auch Merkel hatten mit ihrem Gast aus den USA öffentliche Auftritte geplant. Pompeo sollte dabei im Auswärtigen Amt in den Genuss einer Selbstverständlichkeit kommen, die er bislang seinem deutschen Amtskollegen verwehrt hat: einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse. Immerhin telefonierten Pompeo und Maas nach der Absage miteinander. Ihre Vereinbarung: Beide Seiten wollen schnell einen neuen Termin finden.
