Für CO2-Zertifikate Pinkwart will Stromsteuer abschaffen
Düsseldorf · NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unternimmt einen neuen Vorstoß in der Debatte um den Klimaschutz: Er will das System der Klimagas-Zertifikate auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausdehnen.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will „ehrliche Preise“ für den Kohlendioxid-Ausstoß von Wirtschaft und Verbrauchern. „Wir dürfen den Klimaschutz nicht wie Umweltministerin Schulze planwirtschaftlich organisieren, sondern müssen als marktwirtschaftliches Instrument den Preis nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
Er schlägt dafür die Übertragung des Zertifikate-Handels der Europäischen Union (EU) auf die Sektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. „So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen“, begründete der Minister seinen Vorschlag. Bislang beteiligt sich nur die Industrie an diesem System, wonach Energieversorger und große Industriekonzerne für jede Tonne des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein EU-Zertifikat erwerben müssen. Diese Zertifikate können gehandelt werden, zurzeit liegt der Preis bei gut 20 Euro pro Tonne. Etwa die Hälfte des in Deutschland ausgestoßenen Kohlendioxids wird derzeit so erfasst.
Eine Übertragung des Handelssystems auf die Bereiche Mobilität und Wärme würde nach Berechnungen des Ministeriums die Verbraucher mit jährlich 9,5 Milliarden Euro belasten. Für eine aufkommensneutrale und unbürokratische Finanzierung schlägt Pinkwart die faktische Abschaffung der Stromsteuer sowie die Verminderung der Heizöl- und Heizgassteuer vor: „So bekommen wir eine sozialverträgliche Lösung ohne Umverteilungsbürokratie, die die Verbraucher unter dem Strich nicht zusätzlich belastet.“
Allein die Stromsteuer schlägt derzeit mit ungefähr sieben Milliarden Euro zu Buche. Sollte die Reduzierung der Heizölsteuer nicht ausreichen, könne der Verbraucher auch bei der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien entlastet werden. Die kostet derzeit rund 23 Milliarden Euro. „Wir könnten Neuanlagen in diesem Bereich künftig allein über den Bundeshaushalt finanzieren“, forderte Pinkwart. Die Zertifikate könnten von den Anbietern von Treibstoffen erworben und gehandelt werden, also vornehmlich von den großen Ölgesellschaften beziehungsweise den Unternehmen, die mit Treibstoffen handeln und die Tankstellen beliefern. „Es muss nicht jeder Autofahrer oder Hauseigentümer die notwendigen Zertifikate besorgen“, betonte der Minister.
Die Erweiterung des Handelssystems könnte als gemeinsamer Gesetzesantrag mehrerer Länder im Bundesrat eingebracht werden. Die Einführung des Zertifikate-Handels für die neuen Sektoren müsste bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung angemeldet werden. „Wenn sich andere Länder wie Frankreich, die Benelux-Staaten oder Österreich anschließen, könnte daraus eine gesamteuropäische Lösung entstehen“, hofft Pinkwart. Wäre eine solche „Koalition der Willigen“ erfolgreich, könnte der Handel im Januar 2021 starten.
