Heiko Maas will für Erhalt des INF-Vertrags zur nuklearen Rüstungskontrolle kämpfen

US-Präsident Trump will ihn aufkündigen : Heiko Maas will für Atomwaffen-Abrüstungsvertrag kämpfen

Der Bundesaußenminister will mit Hilfe der Nato versuchen, das INF-Abkommen zur Rüstungskontrolle zu erhalten. Heiko Maas warnte vor dem Beginn eines neues Wettrüstens.

Außenminister Heiko Maas will alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zu retten. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag überraschend angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. „Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung wolle das Thema bei der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen, kündigte Maas an. “Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen“, sagte Maas.

Der US-Präsident drohte unterdessen mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Im Weißen Haus sagte Donald Trump am Abend, diese Drohung gelte Russland und China und „jedem sonst, der dieses Spiel spielen will“. Trump betonte zugleich, sollten die anderen Staaten „zur Vernunft kommen“, sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig seit längerem vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Russland warnte als Reaktion auf die Ankündigung Trumps vor einem neuen Rüstungswettlauf, zeigte sich aber offen für Gespräche zum Erhalt des Vertrags. Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte über das Thema am Montag Gespräche in der russischen Hauptstadt.

Der INF-Vertrag und der Abzug der Mittelstreckenraketen aus Deutschland gehörten „zu den größten Errungenschaften der Abrüstungspolitik“, sagte Maas. „Wir können nicht zulassen, dass wir dahinter zurückfallen.“ Es gebe seit Jahren Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze. „Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet“, betonte Maas. „Das darf aber nicht dazu führen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das wäre ein großer Fehler.“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hofft noch darauf, dass die USA und Russland ihre Differenzen zum INF-Vertrag beilegen. Er habe beide Seiten aufgefordert, den Streit zu lösen, das Neue Abkommen über strategische Waffen START zu verlängern und neue Schritte zur Verringerung ihrer Atomwaffenbestände zu unternehmen, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq.

(juju/dpa/rtr)
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