USA-Ausstieg aus Atomabkommen Außenminister Pompeo bekräftigt Sanktionen gegen Iran
Washington · Keine weiteren Flugzeuge und kein Warenexport in die USA: Die Vereinigten Staaten wollen Iran erneut mit Sanktionen bestrafen. Trotz aller Kritik hält Mike Pompeo an dem Vorhaben fest.
US-Außenminister Mike Pompeo hat eine harte Durchsetzung amerikanischer Sanktionen gegen Iran angekündigt. Die Strafen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen wieder einzuführen, sei eine wichtige Säule in der US-Iranpolitik, sagte er am Montag. Die Strafmaßnahmen sollen am heutigen Montag erneut in Kraft treten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran beschlossen hatte.
Die US-Regierung sei zwar offen für Fortschritte in den Beziehungen zu Teheran, sagte Pompeo. Dazu müsse es beim „iranischen Regime“ aber enorme Veränderungen geben. Die iranische Führung bestehe aus bösen Akteuren. Trump wolle sie dazu bewegen, „sich wie ein normales Land zu verhalten“ - das sei ziemlich einfach.
Der Pakt von 2015 hob internationale Sanktionen gegen die Islamische Republik auf, die im Gegenzug versprach, ihr Atomprogramm zu begrenzen. Inspektoren der Vereinten Nationen haben dem Iran bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten. Trump argumentiert aber, der Vertrag unternehme zu wenig, um den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu mindern. In den Sanktionen sehen US-Regierungsmitarbeiter zudem das wirksamste Mittel Washingtons, gegen Teheran vorzugehen.
Pompeo sagte, die USA hätten Iran bereits lange als den größten staatlichen Förderer von Terrorismus ausgemacht. Solange das Land damit nicht aufhöre, könne es nicht erwarten, als gleichberechtigt in der internationalen Gemeinschaft angesehen zu werden. Bislang gebe es aber keine Hinweise darauf, dass die Iraner diesen Weg gehen wollten - und die USA würden derweil ihre Sanktionen durchsetzen.
Konkret decken die Strafmaßnahmen ab Montag iranischen Auto- und Metallhandel ab. Die USA haben zudem den Import von iranischen Produkten wie Teppichen und Pistazien verboten und Lizenzen ausgehebelt, die Iran den Kauf von in den USA und in der EU hergestellten Flugzeugen erlauben. Bevor die Sanktionen in Kraft treten sollten, erhielt Iran am Sonntag noch fünf neue Passagierflugzeuge aus Europa. Die gravierendsten Strafen aber, die den iranischen Ölsektor und die Zentralbank betreffen, sollen erst am 4. November wieder eingeführt werden.
Europa fühlt sich dem Atomabkommen mit Iran indes weiter verpflichtet. Wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, sind die Sorgen groß, dass die Wiedereinsetzung der Sanktionen die Regierung in Teheran stürzen und das Land danach ähnlich wie Syrien in einen Bürgerkrieg versinken könnte - oder radikale Islamisten die Macht ergreifen. Es sei wichtig, dass die Europäische Union in dem Pakt verbleibe, sonst entscheide Iran gegebenenfalls, den Beschränkungen des Atomprogramms nicht länger zu entsprechen.
Nachdem Trump den US-Rückzug aus dem Abkommen verkündet hatte, fiel die iranische Wirtschaft in ein Tief. Im ganzen Land kam es bereits zu Protesten gegen die schlechte Wirtschaftslage.
