Deckelung bei 630 denkbar Union will Zahl der Bundestags-Abgeordneten beschränken
Berlin · Im Rahmen der Debatte um eine Wahlrechtsreform spricht sich die Unionsfraktion für eine Verkleinerung des Bundestages aus. Denkbar sei unter anderem eine Deckelung bei rund 630 Mandaten.
„Wir sind absolut der Meinung, dass wir etwas dafür tun müssen, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden“, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. „Deshalb plädieren wir für einen Deckel nach oben.“
Ein erster Schritt könnte darin bestehen, bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, sagte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, „bei einer bestimmten Mandatszahl, etwa 630, einen Deckel einzuziehen“.
Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise und damit der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten lehnten Heveling und Brinkhaus ab. Überschaubare Wahlkreise mit der Nähe der Abgeordneten zu den Bürgern seien unglaublich wichtig, sagte Brinkhaus. „Das ist eine Grundfrage der Demokratie, dass ich meinen Abgeordneten noch erkenne. Dass ich sehe, wer es ist, und dass ich mit ihm in Kontakt trete.“ Die Reform müsse vernünftig gemacht werden.
Eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Arbeitsgruppe ins Spiel gebracht, in der auch Heveling saß. Diese hatte ihre Arbeit in der vergangenen Woche ergebnislos beendet, weil sie keinen Kompromiss fand.
