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Schäuble mit Wahlrechtsreform gescheitert

Wahlrecht : Bundestag XXL

Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seinem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gescheitert. Er wollte weniger Wahlkreise und weniger Ausgleichsmandate. Doch die Politiker geben keine Macht ab. Das könnte sich rächen.

Über das deutsche Wahlrecht und seine Tücken und Lücken lassen sich ganze Abhandlungen schreiben, zum Einstieg reicht aber ein Satz: Der Bundestag ist zu groß. Und wenn sich die sechs Fraktionen jetzt nicht am Riemen reißen, wird er bei der nächsten Wahl aus allen Nähten platzen.

Eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat nach anderthalb Jahren ihre Beratungen ergebnislos beendet. Schäuble appelliert zwar erneut an die Fraktionsvorsitzenden, „zeitnah eine Verständigung herbeizuführen“,  und alle Beteiligten versichern auch ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Allein es fehlt der Glaube. Die Politiker erscheinen seit Jahren unfähig, der absehbaren Aufblähung des Parlaments Einhalt zu gebieten. Es geht dabei natürlich um Macht und Einfluss, Mitarbeiter und Büros. Die Zeiten sind nicht golden für die Demokratie und die Politik. Vertrauen bröckelt. Pfründe sollen möglichst gesichert werden.

Viele Bürger verfolgen den Parlamentarismus mit Argwohn. Oft sind die Vorwürfe unfair und ungerechtfertigt. Nur wenige Menschen möchten selbst das Leben eines Politikers führen, in dessen Alltag es keine Grenze zwischen Privat- und Berufsleben mehr gibt. Aber diese Republik ließe sich auch mit der Zahl an Abgeordneten steuern, die der Bundestag eigentlich höchstens haben soll: 598. Die aktuelle Zahl ist aber viel höher und wenn das Wahlrecht nicht reformiert wird, ist das noch lange nicht die Obergrenze. Deutschlands zweiter Platz hinter China auf der Liste der größten Parlamente der Welt ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

Seit der jüngsten Bundestagswahl werden die 82 Millionen Bürger durch 709 Parlamentarier vertreten. Mehr hat eben nur China mit 3000 Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses. Allerdings hat das Land auch 1,34 Milliarden Einwohner. Auf Platz drei ist übrigens Nordkorea  mit 687 Vertretern in der Obersten Volksversammlung. Die Briten haben 650 Abgeordnete, der US-Kongress hat 435.

Wählte Deutschland an diesem Sonntag, würde das Parlament wahrscheinlich auf rund 800 Sitze aufgebläht. Und wenn der Trend weitergeht, dass die großen Parteien kleiner und die kleinen mittelgroß werden, wäre sogar eine Größenordnung von mehr als 900 Mandaten denkbar. Dann müssten die Politiker im Plenum des Reichstagsgebäudes bald stehen, weil Stühle zu viel Platz raubten.

Das Problem liegt vor allem daran, dass sich das Grundgesetz für eine recht komplizierte Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahl entschieden hat.

Erstens: Die unterschiedlichen Wahlkreise und ihre Bürger mit spezifischen Interessen und Lebensgewohnheiten sollen so authentisch wie möglich abgebildet werden, damit zwischen Volk und Vertreter eine Bindung gewährleistet wird. Deshalb ist garantiert direkt gewählt, wer in seinem Heimatwahlkreis von allen Bewerbern die meisten Erststimmen bekommen hat. Gleichzeitig soll aber der Bundestag in seiner Gesamtheit auch den Anteil der Zweitstimmen für die Parteien bei der Sitzverteilung exakt widerspiegeln.

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Deshalb zweitens: Neben der Wahl des Direktkandidaten fallen jene Stimmen nicht unter den Tisch, die die anderen Parteien über die Zweitstimme bekommen haben. Und das bedeutet wiederum, dass zusätzlich Kandidaten von deren Landeslisten in den Bundestag kommen - eben entsprechend des Anteils der Zweitstimme. So weit, so kompliziert. Es kommt aber noch schlimmer.

Eigentlich soll sich der Bundestag eben nur aus den 299 direkt gewählten Abgeordneten aus den 299 Wahlkreisen und weiteren 299 Abgeordnete über die Landeslisten zusammensetzen. Nur diese Rechnung geht nicht auf, weil die Zahl der siegreichen Direktkandidaten selten dem Anteil der Zweitstimmen ihrer Parteien entspricht und das Wahlrecht durch Korrekturen des Bundesverfassungsgerichtes noch vertrackter wurde.

Die Richter schrieben vor, dass auch ein „negatives Stimmengewicht“ vermieden werden muss, das durch Überhangmandate entsteht  – also dadurch, dass eine Partei mehr Sitze aufgrund der Erststimmen erhalten hat als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. Das ist bei der Union der Fall, sie hat derzeit 231 Direktkandidaten. Die SPD hat 58, die Linke fünf, die AfD vier, die Grünen einen und die FDP keinen. Früher wurde das „negative Stimmengewicht“ für die anderen Parteien nicht ausgeglichen. Inzwischen aber erhalten alle Parteien so lange mehr Sitze, bis ihr Anteil an allen Bundestagsmandaten ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.  Bei mehr kleineren Parteien entstehen so also automatisch mehr Ausgleichsmandate.

Die Frontlinien sind klar: CDU und CSU betonen die Bedeutung des direkten Kontaktes mit den Wählern und lehnen Schäubles Vorstoß deshalb ab, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern, weil das die Vergrößerung anderer Wahlkreise bedeutete. Je größer der Wahlkreis, desto seltener die Möglichkeit, den „eigenen“ Abgeordneten einmal sozusagen zu Hause zu Gesicht zu bekommen, weil der überfordert wäre, überall in der Fläche präsent zu sein. Die kleineren Parteien wiederum wollen sich bei den Ausgleichsmandaten nicht deckeln lassen. Schäuble schlägt vor, dass bis zu 15 Überhangmandate ohne Kompensation bleiben sollen. Nun werfen die einen den anderen vor, sie klebten an der Macht. Dabei trifft das auf alle gleichermaßen zu. Die Arbeit des Parlaments wird nicht dadurch besser, dass es noch mehr Abgeordnete gibt, sondern dass weniger Abgeordnete effektiver arbeiten können. Die sechs Bundestagsfraktionen sollten die Wirkung ihrer Blockade auf die Wähler nicht unterschätzen.

(kd/may-)