TV-Talk "Hart aber Fair": Brexit, Aufschub oder ein zweites Referendum

Röttgen bei „Hart aber Fair“ zum Brexit : „Referendum ist kein Gottesurteil“

“Wer nimmt euch jetzt noch ernst, liebe Briten?” fragt Frank Plasberg am Abend in der ARD und wird von seinen Gästen überrascht: Die sind auch im Brexit-Endstadium durchaus nachdenklich bei der Sache. Nur einem ist der Geduldsfaden längst gerissen.

Darum ging’s

Frank Plasberg lässt in der ARD-Talkrunde “Hart aber Fair” die Endphase des Brexit diskutieren: Eine Bäckerin, zwei Politiker, ein Journalist und ein Historiker debattieren darüber, ob die Europäische Union den Briten noch einen weiteren zeitlichen Aufschub für den Austrittstermin gewähren soll. Ebenfalls im Programm: die Varianten zweites Referendum oder gar kein Brexit.

Die Gäste

  • Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, CDU
  • Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, SPD
  • Anthony Glees, Britischer Historiker und Politologe
  • Nikolaus Doll, Wirtschaftskorrespondent bei “Welt” und “Welt am Sonntag”
  • Petra Braun, Deutsche, die eine Bäckerei in London betreibt

Der Frontverlauf

Nach Anne Will am Sonntagabend setzt zum Wochenbeginn Frank Plasberg die Brexit-Runde in der ARD fort. Statt Theorien, Wenn und Aber lässt der Moderator zunächst eine Frau zu Wort kommen, die der Brexit schon betrifft, lange ehe er vollzogen ist: Petra Braun betreibt seit zehn Jahren eine Bäckerei in London und sagt: “Wir stehen jetzt schon vorne an der Abbruchkante”. Höhere Einkaufspreise für Waren aus Deutschland seien nicht ihr einziges Problem. Extrem schwierig sei für sie wie für viele andere kleine Betriebe auch die Unsicherheit.

Auch wenn Viele die Geduld verlieren, der Zeitpunkt passt: In vier Tagen droht der harte oder “No Deal”-Brexit - der Ausstieg der Briten ohne Abkommen. Am Dienstag spricht die britische Premierministerin Theresa May mit Kanzlerin Angela Merkel über einen weiteren Aufschub des EU-Austritts. Und über diese Verlängerung entscheiden am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Bäckerin Braun ist nicht die einzige in Plasbergs Runde, die sich mehr Zeit wünscht: Erst jetzt wüssten ja viele Briten, was der Ausstieg konkret bedeute, da müsse eine Korrektur erlaubt sein. Politologe Glees ist ihrer Meinung: Millionen Arbeitslose, katastrophale Folgen für Fischerei und Landwirtschaft - all das seien absehbare Auswirkungen, über die sich viele jetzt erst klar würden. Kühnert nennt die negativen Folgen fürs Gesundheitssystem als Beispiel, auch die hätten viele vorab nicht bedacht. Schließlich sei die “Geschichte des Brexit die Geschichte eines parteipolitischen Kalküls”. Der Juso rät daher zu “Vorsicht an der Bahnsteigkante!“ - Die Torys hätten die Briten in diese Lage gebracht, seien aber nun unfähig sie wieder heraus zu manövrieren. Auch für ihn sei ein neues Referendum kein Tabu: Ein zweites Mal abzustimmen gehe “völlig in Ordnung”, man müsse ja nicht exakt die gleiche Frage stellen wie vor drei Jahren.

Das kann sich auch Norbert Röttgen vorstellen. Zumal es eine Illusion sei, zu glauben, mit einem “No Deal”-Brexit wäre das Thema erledigt: “Im Gegenteil: das würde das Chaos auf eine neue Qualitätsstufe heben.”, warnt der CDU-Politiker. Er hält eine Verlängerung für sinnvoll, gerne auch um ein Jahr, an dessen Ende auch er ein zweites Referendum für möglich hält. Einem Volk müsse erlaubt sein, einen Fehler zu korrigieren: Man solle “ein rechtlich nicht bindendes Referendum jetzt nicht zu einem Gottesurteil stilisieren”, rät Röttgen.

Allein Nikolaus Doll ist mit seiner Geduld am Ende, er wettert gegen Verlängerungen und findet ein zweites Referendum undemokratisch. “Mehrheit ist Mehrheit”, schimpft er, die Briten wollten weder Schengen noch Eurozone, sondern vor allem ihr Geld zurück. Nun könne man ja nicht einfach so lange abstimmen “bis es passt”. Die Europäische Union habe überdies genug wichtigere Herausforderungen zu meistern, als sich weiter mit den uneinigen Briten zu beschäftigen. Da Doll als einziger in der Runde diese Position vertritt, erklärt Plasberg ihn zum “Wüterich” des Abends, der aber will der “Welt”-Journalist nun auch nicht sein: Die EU brauche die Briten, die müssten nur etwas mehr Beziehungsarbeit leisten. “Von mir aus können Sie den Brexit morgen absagen.”

Historiker Glees kann sich sogar das vorstellen. Er hofft, dass die EU nicht Wut mit Wut beantwortet, sondern die Vernunft regieren und den Briten eine Tür offen lässt. Großbritannien müsse sich dringend selbst erneuern, doch aus Schlechtem könne sich durchaus auch Besseres entwickeln, gibt der Brite sich optimistisch. Zwar glaube er kaum, dass Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Crobyn sich noch einig würden, doch dass nun nach einem Konsens gesucht werde, sei immerhin ein interessanter Schritt.

Plasberg wirft zuletzt noch die rechtlich mögliche Variante in die Runde, Theresa May könne “um fünf vor Zwölf” den Austritt absagen, ohne das jemand Gelegenheit hätte, dagegen vorzugehen. Historiker Glees hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Aber das Spannende an der Politik sei ja, dass sie extrem überraschen könne. Er habe sich zum Beispiel vor 35 Jahren auch nicht vorstellen können, dass er je den Fall der Mauer erleben werde.