Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Totalausfall"

Verbände verärgert : Wirtschaft schimpft über Altmaier - Minister ist ein „Totalausfall“

Die Wirtschaftsverbände äußern Enttäuschung und Verärgerung über Ressortchef Peter Altmaier. Aus ihrer Sicht setzt er die falschen Schwerpunkte. In der abflauenden Konjunktur ist die Nervosität besonders groß.

Die Weisheit, wonach 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sei, wird Ludwig Erhard zugeschrieben. In dessen Fußstapfen wollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eigentlich treten. Doch schon als er den Festsaal in seinem Ministerium in Gedenken an den Vorgänger und Erfinder der sozialen Marktwirtschaft in Ludwig-Erhard-Saal taufte, erntete er nur Spott wegen der altbackenen Aufmachung der Veranstaltung mit Hostessen.

Die Kritik an Altmaier zielt inzwischen auf den Kern seiner fachlichen Zuständigkeit. Unternehmer und Wirtschaftsverbände schimpfen ohne die sonst übliche Rücksichtnahme zwischen der Wirtschaft und ihrem Minister.  Ihre Bilanz: Dieser Wirtschaftsminister steht tief im Soll. Altmaier sei ein „Totalausfall“, zetert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Der Mittelstand komme bei ihm nicht vor, die Interessen der Wirtschaft würden von ihm am Kabinettstisch nicht vertreten. Um ein Zeichen zu setzen, hat der Verband den Wirtschaftsminister nicht zu seiner 70-Jahr-Feier Mitte Mai eingeladen – eine Breitseite gegen Altmaier, die es gegen einen Wirtschaftsminister in dieser Schroffheit noch nicht gegeben hat.

Auch der Industrieverband BDI wirft Altmaier Versäumnisse vor. Er müsse sich um die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts kümmern statt über Teilverstaatlichungen nachzudenken, gerade weil jetzt die Konjunktur zu schwächeln beginnt. Diese Kritik zielt insbesondere gegen Altmaiers Industriestrategie, mit der er die deutschen Fabriken im Wettbewerb mit China und den USA stärken will. Die Wirtschaft möchte den Zukunftswettbewerb aber lieber aus eigener Kraft bestehen. Dafür wünscht sie sich einen Minister, der mal mit der Faust auf den Kabinettstisch haut, wenn die Minister für Umwelt, Arbeit oder auch Entwicklung ihre Gesetze vorstellen, die für die Wirtschaft Kosten, Bürokratie und neue Vorgaben schaffen. Und selbst wenn Altmaier bei der langen Wunschliste der Wirtschaft an die Grenzen seiner Zuständigkeit stößt, so soll er doch zumindest als Verbündeter auftreten – und wenigstens als Stimme der Wirtschaft in der Regierung die 50 Prozent notwendige Psychologie liefern.

Bislang galt Altmaier als Allzweckwaffe der Kanzlerin. Er war Umweltminister und Ressortchef im Kanzleramt. Während der Flüchtlingskrise war er in Bund und Ländern ständig als Feuerlöscher unterwegs und kümmerte sich auch noch um den Bundestagswahlkampf der CDU. Im Wirtschaftsministerium agiert er jedoch glücklos. Fast ein Jahr brauchte er, um das wichtige Amt des Energie-Staatssekretärs mit Andreas Feicht zu besetzen, derweil die Kosten für die Energiewende weiter davongaloppierten. Dabei ist die Energiepolitik das Herzstück seines Ministeriums. Und jetzt hat ihn auch noch einer seiner engsten Vertrauten verlassen: Sein Büroleiter Jörg Semmler, Weggefährte schon seit der Zeit, als Altmaier noch Umweltminister war, wechselte vor zwei Wochen in die CDU/CSU-Fraktion, wo er jetzt als Verwaltungschef arbeitet. Und dann macht die Kanzlerin die Umweltministerin, die Altmaier beim Klimagesetz umdribbelt hat,  zur Vorsitzenden des neuen Klimakabinetts.

Als am Dienstag die Wogen der Kritik über Altmaier zusammenschlugen, ergriffen andere Wirtschaftsvertreter und Parteifreunde das Wort für den Minister. So wies das  deutsche Handwerk die Kritik an Altmaier als „maßlos“ zurück. „An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke unserer Redaktion. „Dafür aber allein den Bundeswirtschaftsminister in Haftung zu nehmen und gar persönlich anzugreifen, wird der Sache nicht gerecht.“ zur Mäßigung und zum respektvollen Umgang miteinander rief auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand,  Christian von Stetten, verteidigte Altmaier, dieser werde als  Wirtschaftsminister vom Koalitionspartner mit Verweis auf den Koalitionsvertrag immer wieder in seinen Bemühungen, Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen voranzubringen, ausgebremst. Von Stetten sagte: „Auf die Anklagebank gehört nicht Peter Altmaier sondern die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sowie der SPD-Finanzminister und SPD-Arbeitsminister.“ Ähnlich äußerte sich der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann: „Man tut Peter Altmaier Unrecht, wenn man ihn zum Sündenbock für den Frust des Mittelstandes macht. Die ganze Regierung ist gefordert.“

(qua)
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