Koalitionsverhandlungen Union und SPD legen Termine fest
Berlin · Union und SPD haben erste Termine für ihre Koalitionsverhandlungen festgelegt. An diesem Dienstag wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe mit den Generalsekretären von CDU, CSU und SPD, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie einem weiteren Vertreter der SPD zusammenkommen, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin mit. Er sicherte der SPD einen fairen und vertrauensvollen Umgang zu.
Die Steuerungsgruppe soll auch über die Arbeitsgruppen sprechen. Voraussichtlich wird es 12 bis 14 solcher Teams geben, die den Koalitionsvertrag thematisch vorbereiten. Gröhe bekräftigte, dass die CDU eine Finanzierung von Investitionen über Steuererhöhungen oder neue Schulden ablehne. Bei der SPD-Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft betonte er erneut die Bereitschaft der Union, hier Kompromisse zu schließen.
Am Mittwoch um 12 Uhr soll sich dann in der CDU-Zentrale in Berlin eine ähnlich große Runde wie bei den Sondierungen zum Auftakt der Koalitionsgespräche treffen. Am 30. Oktober werde es in dieser Runde ein Treffen im Willy-Brandt-Haus geben. In der großen Gruppe kämen die Verhandler dann ein- bis zweimal wöchentlich zusammen. Die CDU-Spitze wird voraussichtlich im Dezember einen kleinen Parteitag - den CDU-Bundesausschuss - über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die Koalitionsverhandlungen etwa vier bis sechs Wochen dauern. Das sei seine Erfahrung aus früheren Verhandlungen, sagte Steinmeier am Montag vor einer Fraktionssitzung. "Das wird auch die Zeit sein, die man jetzt braucht." Ob es am Ende zu einer großen Koalition mit der Union komme, sei offen. "Die Koalitionsverhandlungen heißen Verhandlungen, weil verhandelt wird", betonte der Sozialdemokrat.
