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Waffen-Lieferungen für die Ukraine „Der Ball liegt jetzt bei der Ampel“

Analyse | Berlin · CDU und CSU haben ihre Bundestagsantrag für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine vorgelegt. Nun will die Ampel-Koalition nachziehen - bei der Union wertet man dies als Erfolg der Oppositionsarbeit. Bewegt sich da was zwischen Regierung und Opposition?

 Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Die Ampel plant nun auch einen Antrag dazu.

Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Die Ampel plant nun auch einen Antrag dazu.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Friedrich Merz klang am Montag noch ein wenig auf Krawall gebürstet. Angesprochen auf den Antrag der Union zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine meinte der Fraktionschef: „Das ist keine Drohung, sondern die Wahrnehmung unserer parlamentarischen Verpflichtungen.“ Er ergänzte, man tue dies „auch angesichts eines vehement ausgetragenen öffentlichen Streits in der Koalition“. Aber mitnichten betreibe man irgendwelche „Spielchen“ oder unterbreite ein „vergiftetes Angebot“, so Merz. Klappern gehört zum Geschäft.