Bundesparteitag der Grünen in Berlin Göring-Eckardt: Wollen Ergebnis bis 2017 verdoppeln
Berlin · Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Die rund 800 Delegierte entscheiden über den sechsköpfigen Parteivorstand und den Parteirat. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei aufgerufen, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 wieder auf Wachstumskurs zu gehen.
"Die nächsten vier Jahre, da geht es um eine Sache zwischen den Wählern und uns, da geht es darum, unser Ergebnis zu verdoppeln", sagte sie am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Zuletzt seien die Grünen "viel zu sehr in der Spur" gewesen und hätten zu wenig mitbekommen, was daneben passiert. Jetzt dürften sie sich nicht in die "Schmollecke" zurückziehen.
Auch Gesprächen mit der Linken dürfe sich die Partei nicht generell verschließen, forderte Göring-Eckardt. Dafür müsse Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aber erst zum Erwachsenwerden treiben.
Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir betonte: "Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen." Eigenständigkeit könnten die Grünen man nicht beschließen, "die muss man als Haltung haben". Das bedeute auch, nüchtern mit allen zu reden und auszuloten, wo es Übereinstimmungen gebe.
Hofreiter: Müssen uns Machtposition erarbeiten
Die Grünen müssen sich nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter "neue Machtoptionen" für die Zukunft erarbeiten. Dreimal sei nun Rot-Grün probiert worden und dreimal habe es nicht funktioniert, sagte Hofreiter mit Blick auf die Bundestagswahl. Deshalb müssten "neue Gestaltungsoptionen" gefunden werden - durch Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün.
Hofreiter machte zugleich deutlich, dass es nicht um Regieren als "Selbstzweck" gehe. Es müssten ausreichend grüne Inhalte umsetzbar und das Vertrauen da sein, dass ein solches Bündnis vier Jahre Bestand haben könne. Dies sei nach den schwarz-grünen Sondierungen nicht der Fall gewesen. Allein auf eine "konstruktive Atmosphäre und Höflichkeit können wir doch keine Regierungszusammenarbeit gründen", rief er. Bei der entscheidenden Frage der Energiewende und des Klimaschutzes habe es "kein einziges substanzielles Angebot" von CDU und CSU gegeben.
Die Grünen rief Hofreiter auf, künftig die Themen ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie einen umfassenden, solidarischen Gerechtigkeitsbegriff wieder stärker ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Dies sei nicht "konfliktfrei" zu schaffen, weder mit der Wirtschaft noch mit der Union.
Optionen offen halten
Die Grünen wollen sich für die Zukunft ein schwarz-grünes Bündnis ebenso offenhalten wie ein Zusammengehen mit SPD und Linken. In einem am Samstag auf dem Berliner Parteitag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es, aus dem dreimaligen Scheitern von Rot-Grün müssten Konsequenzen gezogen werden. "Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein - sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün." Die Partei müsse selbst ihren Teil dazu beitragen, "dass diese Optionen für die Zukunft auch zu belastbaren Bündnissen werden können".
Damit Schwarz-Grün tatsächlich zur Option werde, müsse die Union unter anderem "weitere Schritte in Richtung ökologischer und gesellschaftlicher Modernisierung" gehen. Bei der Linken komme es darauf an, ob sich die Partei "ihren Konflikten - gerade in der Außen-, Finanz- und Europapolitik - stellt und 2017 Regierungsfähigkeit nicht nur vorgibt". Die Delegierten lehnten einen Änderungsantrag ab, in dem eine Initiative für umgehende Sondierungsgespräche mit SPD und Linken im Bund gefordert worden war.
Lemke skeptisch
Die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat Zweifel am Erfolg des geplanten Öffnungskurses der Grünen geäußert. Die Partei sehe sich bald wohl als kleinste Oppositionskraft einer großen Koalition gegenüber und habe dann eine scharf auftretende Linkspartei neben sich. "Wir öffnet man sich da eigentlich in Richtung Angela Merkel und gleichzeitig in Richtung Linkspartei?", fragte sie auf dem Grünen-Parteitag. Es sei nicht einfach, dies den Wählern zu erklären.
Die schon seit Jahren gewünschte Eigenständigkeit müsse endlich konkret durchdekliniert werden. "Ich halte das nicht für unmöglich." Aber dafür sei Geschlossenheit nötig, beide Parteiflügel würden gebraucht. Aus der Spur geraten sei die Partei nicht. Doch hätten sich die Grünen nicht wie eine 15-Prozent-Partei, sondern wie eine 8-Prozent-Partei verhalten.
Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir betonte: "Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen." Eigenständigkeit könnten die Grünen nicht beschließen, "die muss man als Haltung haben". Das bedeute auch, nüchtern mit allen zu reden und auszuloten, wo es Übereinstimmungen gebe.
Die bayerische Fraktionschefin Margarete Bause forderte, auch aus der Opposition heraus gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben. Das sei eine Zukunftsaufgabe. "Es ist unser Erfolg, wenn mittlerweile sogar (CSU-Chef) Horst Seehofer grüne Positionen übernimmt."
Eine Delegierte aus Schleswig-Holstein kritisierte, die Grünen hätten mit ihren Steuererhöhungsplänen viele Wähler verprellt. Die Partei werde wegen ihrer "oberlehrerhaften Attitude" bei Steuern und "Veggie-Day" als "Spaßbremse" wahrgenommen.
Lehmann: Sind nicht "aus der Spur"
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, wünscht seiner Partei nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl ein neues Image. Im Sender WDR 5 sagte er am Samstag: "Gerade das Image der Verbotspartei hat uns geschadet. Das sind wir nicht und das wollen wir auch nicht sein." Seine Partei habe sich kritisch mit ihren Fehlern befasst und daraus gelernt. "Wir haben in diesem Bundestagswahlkampf eher für Rot-Grün geworben als für starke Grüne. Das wird demnächst nicht mehr so sein. Wir werden immer als eigenständige Partei in die Wahlkämpfe gehen." Nun sei es auch genug "mit der Selbstbeschäftigung."
"Wir sind nicht aus der Spur", betonte der Landesvorsitzende. Als Oppositionspartei werde seine Partei - vertreten in sechs Landesregierungen - vor allem Druck über die Bundesländer machen. Zur Neuausrichtung der Grünen gehöre vor allem eine stärkere Betonung von Inhalten, sagte Lehmann: "Die Grünen sind immer dann stark, wenn sie Themen definieren und sich nicht über andere Parteien definieren."
Als Vorsitzende stellen sich der amtierende Parteichef Cem Özdemir und die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter zur Wahl. Kurzfristig meldete sich am ein dritter Kandidat, der Essener Delegierte Thomas Austermann. Er tritt gegen Özdemir an, gilt aber als chancenlos.
Die bisherige Parteichefin Claudia Roth hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht wieder anzutreten. Sie will Bundestagsvizepräsidentin werden. Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke tritt nach elf Jahren ab. Für das Amt hat sich Michael Kellner beworben. Die Grünen hatten bei der Wahl am 22. September nur 8,4 Prozent erreicht, 2009 kamen sie auf 10,7 Prozent.
