Staatsanwaltschaft prüft offenbar Anfangsverdacht: Korruptionsvorwürfe gegen Klaeden

Staatsanwaltschaft prüft offenbar Anfangsverdacht : Korruptionsvorwürfe gegen Klaeden

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler könnte zu einem Verfahren gegen den CDU-Politiker wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung führen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein entsprechender Anfangsverdacht bestehe, berichtete der "Spiegel" am Wochenende vorab. Klaeden bestritt gegenüber dem Nachrichtenmagazin die Vorwürfe: In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt, noch von Daimler erhalten. Bei den Treffen mit hochrangigen Daimler-Vertretern sei es nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.

Nach Informationen des "Spiegel" liegt in der Berliner Ermittlungsbehörde bereits ein elfseitiger Prüfvermerk vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Die Ermittlungen können formal aber frühestens ab dem 22. Oktober eingeleitet werden, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige, die laut "Spiegel" von einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten erstattet wurde.

(AFP)