Familienpolitik als Hauptthema Union plant Wahlkampf für Elternpaare

Berlin · Einem Medienbericht wollen die Unionsparteien im anstehenden Wahlkampf den Schwerpunkt Familienpolitik setzen. Demnach sind Steuervorteile für Eltern vorgesehen. Gleichgeschlechtliche Paare bleiben außen vor.

Was der Staat für Kinder ausgibt
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Foto: dpa, Arno Burgi

Das Ehegattensplitting solle ergänzt werden und allen Elternpaaren mit Kind einen Vorteil verschaffen - egal, ob sie verheiratet sind oder nicht, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Auf diesen Plan hätten sich die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geeinigt.

Merkel und Seehofer sind sich demnach einig, dass die Familienpolitik eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf sein solle. Das Ehegattensplitting solle wie bisher auch für Ehepaare ohne Kinder gelten. Verheiratete Eltern würden durch die Ausweitung dann aber doppelt profitieren, nämlich wie bisher vom Ehegattensplitting und zusätzlich vom neuen Steuervorteil für Elternpaare.

In der Union werden die Kosten für die Besserstellung auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag geschätzt, berichtet der "Spiegel". Offen sei, ob und wie Alleinerziehende entlastet werden können.

Kritik von den Grünen

Eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat, sei für das Wahlprogramm nicht vorgesehen - vor allem in der CSU gebe es Widerstand. Die für das Wahlprogramm anvisierte Entlastung hätte den Vorteil, dass sie sich auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen ließe, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern.

Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Kurz vor Ende der Wahlperiode bekommen Merkel und Seehofer offenbar kalte Füße und versprechen neue Steuervorteile für Familien - als hätten sie nicht vier Jahre Zeit gehabt, etwas zu tun."

Bei den Grünen ging derweil der parteiinterne Streit um die eigenen Steuerpläne weiter. Die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel kritisierte es im Magazin "Focus" als "hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen". Die Grünen besäßen "kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den so genannten Besserverdienenden geleistet wird".

CSU macht Kontrastprogramm

Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche, kritisierte die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Die CSU plant nach Angaben von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Wahlkampf, der sich von den rot-grünen Plänen zur Steuererhöhung absetzt. Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, wollen die Christsozialen "Entlastungen vor allem für die Fleißigen" in Aussicht stellen, sagte er dem "Focus".

Dabei solle den Ländern mehr Eigenständigkeit zukommen: Die Lohn- und Einkommensteuer soll laut Söder regionalisiert werden, so dass die Länder Zu- und Abschläge selbst bestimmen können. Auf diese Weise wolle die CSU die Mittelschicht um insgesamt knapp drei Milliarden Euro entlasten.

Söder räumte ein, dass die anderen Länder einem solchen Modell zustimmen müssen. Er biete Rot-Grün einen "Steuerwettbewerb" an, sagte Söder. Jeder könne dann in seinem Land zeigen, welche Ideologie die bessere sei.

(AFP/pst)
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