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Ministerin von der Leyen: "Mindestlohngesetz kommt nicht mehr vor der Wahl"

Ministerin von der Leyen : "Mindestlohngesetz kommt nicht mehr vor der Wahl"

Eine Neuregelung für weitere Mindestlöhne wird aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz der Annäherung in der Koalition bis zur Wahl nicht mehr kommen. Die Zeit sei zu knapp für ein Gesetz, das Details berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren müsse, sagte von der Leyen in einem Interview.

"Wir werden es also erst nach dem 22. September beschließen können." Die Ministerin begrüßte es, "dass sich die FDP einen Ruck gegeben hat und sich jetzt auch für Mindestlöhne ausspricht". Der FDP- Parteitag hatte sich Anfang Mai für weitere Untergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt.
Auch die Union befürwortet von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne.

Ebenfalls für die Zeit nach der Bundestagswahl strebt von der Leyen Änderungen der Vorschriften an, wenn Arbeitnehmer etwa nach der Geburt eines Kindes von Voll- auf Teilzeit reduzieren. "Wir brauchen ein gesetzliches Rückkehrrecht in eine Vollzeitstelle, das sowohl den Unternehmen als auch den Frauen Planungssicherheit gibt", so von der Leyen gegenüber der "Bild am Sonntag". Nach der Wahl sei auch der von der Unionsspitze vereinbarte Kompromiss zur Frauenquote als Gesetz auf den Weg zu bringen. Demnach soll ab 2020 eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte gelten.

Kein Bündnis mit den Grünen

Mit ihren Steuerplänen haben die Grünen nach Ansicht von von der Leyen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl unmöglich gemacht. Die Grünen hätten mit ihren jüngsten Entscheidungen die Tür für ein solches Bündnis "knallhart zugemacht", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in dem Interview. Die von den Grünen propagierten Steuer-Erhöhungen nannte sie "aberwitzig". Auch die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete sei völlig unverständlich. Dies würde sechs Milliarden Euro kosten und eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohne.

Die Grünen wollen eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro von 1,5 Prozent pro Jahr einführen. Diese würde nach Angaben von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Bei der Einkommenssteuer wollen die Grünen den Höchstsatz von 42 auf 49 Prozent anheben und ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Einkommen unter 60.000 Euro werden entlastet. Die steuerlichen Vorteile beim Ehegattensplitting sollen schrittweise zugunsten der Kinderförderung ersetzt werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Ursula von der Leyen

(REU/dpa/felt)