Kritik aus den eigenen Reihen bei den Grünen Widerstand gegen die eigenen Steuererhöhungspläne
Berlin · Die Steuererhöhungspläne der Grünen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. "Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen", schreibt die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel.
10 Themen des Grünen-Parteitags in Berlin
Zwar sei unstrittig, dass sich diejenigen mit starken Schultern gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen. "Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen", meinte die ehemalige Finanzpolitikerin und Mittelstandsbeauftragte ihrer Fraktion, die 2012 aus dem Parlament ausgeschieden war, im "Focus".
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht in den Steuer- Plänen hingegen einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Sie erlebe sehr viel Zustimmung für diese Haltung.
Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen ab knapp über 5000 Euro im Monat und eine Vermögensabgabe vorsieht. Der Spitzensteuersatz soll ab jährlich 60.000 Euro brutto linear von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent steigen. Die SPD hatte von der richtigen Stoßrichtung gesprochen. Union, FDP und der Bund der Steuerzahler hatten die Pläne heftig kritisiert.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag": "Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht." Die Steuererhöhungspläne, "die bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter treffen", seien aberwitzig, fügte die stellvertretende CDU-Vorsitzende hinzu.
Göring-Eckardt hielt dem entgegen, dass nach den Plänen für 90 Prozent der Berufstätigen die Steuern sinken würden. Zehn Prozent der Einkommensbezieher sollten sich finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen. Das sei jener Personenkreis, der es sich leisten könne.
