Fragen und Antworten Wie teuer wird der Wiederaufbau in der Ukraine?
Berlin · Berlin steht zu Beginn der Woche ganz im Zeichen des Wiederaufbaus der Ukraine. Gleich zwei Veranstaltungen, unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sollen Gelder und Experten für die Ukraine mobilisieren.
Am Montag befasst sich das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit dem Wiederaufbau. Am Dienstag findet dann auf Einladung des Bundeskanzlers, der derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau statt.
Warum noch zu Kriegszeiten eine Wiederaufbaukonferenz?
Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Veranstalter der Konferenz am Montag, drückte es so aus: Man wolle ein Zeichen der „Ermutigung und Selbstverpflichtung“ setzen. Während die Kriegshandlungen weitergingen, „senden wir mit unserer Veranstaltung ein wichtiges Signal aus der deutschen Wirtschaft an die Menschen in der Ukraine: Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer stehen bereit, den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen. Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Integration der Ukraine." Von der Leyen und Scholz hatten im Vorfeld einen internationalen „Marshallplan des 21. Jahrhunderts“ für den Wiederaufbau in der Ukraine gefordert. „Den Aufbau zerstörter Wohngebäude, Schulen, Straßen, Brücken, der Infrastruktur und der Energieversorgung, all das müssen wir jetzt angehen, damit das Land rasch wieder auf die Beine kommt“, schrieben beide in einem Gastbeitrag. Schließlich benötige die Ukraine die Perspektive, dass sie wirtschaftlich nach Kriegsende wieder durchstarten könne.
Was sagte der Kanzler zu?
Scholz stellte der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht. „Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alle bisherigen Partnerschaften.“ Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an. „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“, betonte Scholz. „Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.“ Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv. Scholz sicherte der Ukraine zu, dass der von Russland angegriffene Energiesektor wieder so aufgebaut werden soll, dass das Land effizienter Strom in die EU liefern könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, absoluten Vorrang habe derzeit die „Winterhilfe“, also Unterstützung bei den Reparaturen des von Russland gezielt angegriffenen Energiesektors.
Welche Summen braucht das Land?
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar und warb um Investitionen. Er betonte, dass die Ukraine der EU künftig Strom und Gas liefern wolle und hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko erklärte, die Regierung in Kiew wolle 800 Firmen privatisieren. Sie schätzt, dass der russische Angriff dafür sorgen werde, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine bis Jahresende um 30 Prozent einbrechen werde. Die Arbeitslosenquote werde wiederum auf 30 Prozent steigen.
Zieht die Wirtschaft mit?
Die Konferenz bei der DIHK war mit über 400 Anmeldungen ausgebucht. In Vorbereitung des Wirtschaftsforums hatten auf Initiative des Ost-Ausschusses Arbeitsgruppen aus deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden das Dossier „Rebuild Ukraine“ erarbeitet. „Die Vorbereitungen für einen Wiederaufbau dürfen nicht bis zum Kriegsende warten“, betonte auch der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trägt die deutsche Wirtschaft mit. Der Handel mit der Ukraine ist nach Einschätzung des DIHK trotz des Krieges nur um zehn Prozent eingebrochen. Die Ukraine selbst habe aber einen Produktionseinbruch von bis zu 40 Prozent. Dies werde auch im nächsten Jahr so weitergehen.
Mit wie viel Geld hat Deutschland die Ukraine bereits beim Wiederaufbau unterstützt?
Deutschland hat die Ukraine laut Aussage des Entwicklungsministeriums bereits mit 426 Millionen Euro unterstützt. Etwa 200 Millionen davon seien direkt an die Menschen vor Ort gegangen.
