Midyatli fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz Breite Kritik an AfD nach Terroranschlag von Hanau
Berlin · Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime am Donnerstag für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz. „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen“, sagte Midyatli den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Die AfD sei „der politische Arm des Rechtsterrorismus“.
Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. „Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung.
Die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich mit Blick auf Hanau die Notwendigkeit zur Abgrenzung ihrer Partei von der AfD. Die AfD dulde „Rechtsextreme“ und „Nazis in ihren eigenen Reihen“, kritisierte Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Paris.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte: „Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren.“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die AfD: „Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze läuft und verbreitet wird dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche.“
FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein „gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt“. Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. „Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt“, sagte Lindner in Berlin.
Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. „Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft“ bereiteten den „Nährboden für den rechten Terror“ in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren demnach auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung seiner Partei für den Anschlag von Hanau mit elf Toten zurück. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, erklärte er in Brüssel.
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen, sagte er in Potsdam. „Ich glaube nicht, dass Bundestags-Debatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten.“
„Man kann psychisch krank und rechtsextrem gleichzeitig sein“, erklärte allerdings die Amadeu Antonio Stiftung.
