Wahlprogramm für Landtagswahl NRW-AfD fordert mehr Abschiebung und „Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin“
Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische AfD schaltet in den Wahlkampfmodus und richtet sich dabei unter anderem gegen den Islam und eine Corona-Impfpflicht. Die rechtspopulistische Partei äußert sich auch zum Kölner Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf.
Die nordrhein-westfälische AfD zieht mit der Ablehnung der Corona-Impfpflicht, der Forderung nach mehr Abschiebungen und einem Stopp der Ausbreitung des Islams in den Landtagswahlkampf. Das Kölner Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf, betreffe die AfD in NRW nicht maßgeblich, sagte der Landesvorsitzende Martin Vincentz am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Düsseldorf. Landtagsfraktionschef Markus Wagner sagte, in NRW sei die AfD kein Beobachtungsfall. Das habe das Innenministerium bestätigt. Wahrscheinlich werde die AfD-Bundespartei gegen das Kölner Urteil in Berufung gehen.
Die rechtspopulistische AfD fordert in ihrem Programm für die Landtagswahl am 15. Mai unter anderem eine „Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin“ sowie einen Personalaufwuchs bei der Polizei bis 2032 auf 50 000 Beschäftigte. Bei der Clankriminalität müsse der „Zufluss“ gestoppt und entschiedener abgeschoben werden. Zuwanderung müsse sich am „nationalen Interesse“ orientieren.
In den Schulen muss der „Disziplinlosigkeit“ laut AfD-Wahlprogramm mit einer Stärkung der fachlichen Autorität der Lehrkräfte begegnet werden. Die Gendertheorie - nach Ansicht der AfD ein „ideologisches Konstrukt“ - dürfe nicht in Lehrpläne und Unterricht einfließen.
Die AfD kritisierte die Corona-Basisschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sowie ein „willkürliches Testgeschehen“. Bei einem so hohen Ansteckungspotenzial des Virus griffen diese Maßnahmen nicht und schienen auch nicht nötig zu sein, sagte Vincentz. Auch andere Länder verzichteten inzwischen darauf.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein „völkerrechtswidriger Angriff“, sagte Wagner, der auch AfD-Spitzenkandidat ist. Im Wahlkampf will die AfD auch bei der deutsch-russischen Gemeinschaft punkten. Diese erfahre infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in Deutschland aktuell eine teils deutliche Diskriminierung. Das sei „schlichtweg Unrecht“ und werde im Wahlkampf zum Thema gemacht.
Die AfD war bei der Landtagswahl 2017 auf 7,4 Prozent gekommen und liegt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von Anfang Februar inzwischen bei etwa 7 Prozent.
