Koalitionsverhandlungen SPD versichert: Rot-Rot-Grün nicht schon 2013
Berlin · Führende Sozialdemokraten haben der Union in den Verhandlungen über eine große Koalition versichert, dass sie erst 2017 eine Öffnung zur Linkspartei anstreben und nicht schon jetzt.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil sagte vor Beginn der fünften großen Verhandlungsrunde mit CDU und CSU am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die SPD auf ihrem Leizpiger Parteitag schon jetzt einen Notausgang zur Linken suche: "Das tut ja keiner." Die Linkspartei sei auf Bundesebene nach wie vor nicht koalitionsfähig.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, die SPD habe vor der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linken klar ausgeschlossen. "Da gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben." Der Entwurf des Leitantrags für den Parteitag, bei Bundestagswahlen künftig ein Zusammengehen mit der Linken offenzuhalten, sei aber eine Frage der Vernunft. Schon Willy Brandt habe gesagt: "Es gibt eine Mehrheit diesseits der Union." Stegner meinte: "Wenn wir die dann irgendwann nutzen können, finde ich, ist das für die SPD gut."
Auch die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner betonte, die SPD stehe zu ihrer Wahlaussage. Man könne aber sagen, dass die Verhandlungen mit der Union nach drei Wochen an einem Tiefpunkt angekommen seien. "Es gibt zwei Seiten, die verhandeln. Da muss jede Seite etwas dazu tun. Ich finde, das sind im Moment nicht wir."
