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Direkte Demokratie: SPD will Volksentscheide zu Europa-Politik

Direkte Demokratie : SPD will Volksentscheide zu Europa-Politik

Die SPD kann sich künftig Volksentscheide bei Europafragen vorstellen. Generalsekretärin Nahles macht sich dafür stark. CDU-Politiker Mißfelder gibt sich hingegen skeptisch, und Innenminister Friedrich stellte klar, dass es noch keinerlei Einigung von Union und SPD zu dem Thema gebe. Am Mittwoch sollen die Referenden Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat klargestellt, dass die Frage von Volksabstimmungen im Bund zwischen Union und SPD bislang keineswegs geklärt ist. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte Friedrich am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er und der Chefunterhändler der SPD, Thomas Oppermann, hätten nur die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien noch einmal niedergeschrieben - "als internes Papier für die weitere Diskussion".

Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist", betonte er. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Friedrich und Oppermann hätten sich auf die Volksentscheide bereits geeinigt. Am Mittwoch soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen darüber beraten.

Die SPD ist nach Worten von Generalsekretärin Andrea Nahles offen für die Möglichkeit von Volksentscheiden über wichtige europapolitische Entscheidungen. "Ich halte das für prinzipiell einigungsfähig, aber ich weiß nicht, ob die CDU und die CSU wirklich dieselbe Position vertreten", sagte Nahles am Dienstag in Berlin vor Journalisten.

Mißfelder skeptisch

Nahles trat Befürchtungen entgegen, dass Referenden genutzt werden könnten, um anti-europäische Stimmungen zu schüren. "Man kann ja bestimmte Fragen, die die Grundaxiome der Europäischen Union anbetreffen, ausklammern. Ich glaube, man kann da einen Weg finden miteinander", sagte die SPD-Generalsekretärin. "Wenn erst einmal die grundsätzliche Bereitschaft da ist, Volksabstimmungen in der Verfassung zu ermöglichen sowohl national als auch in Europafragen, dann muss man eben darüber reden, wie kann man das ausgestalten", sagte Nahles.

Die SPD habe immer die Position vertreten, dass man auf nationaler Ebene beispielsweise die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nicht zur Disposition stellen könne. Sie wisse noch nicht sicher, ob es in der Union ein Einvernehmen gebe, sagte Nahles: "Aber ich weiß, dass wir auf jeden Fall das sehr zentral haben in unseren Forderungen und das unterstützen und dass es auch Signale aus der CSU gegeben hat, dass sie das unterstütze."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat derweil skeptisch auf den Vorstoß reagiert. "Ich tue mich schwer damit. Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht aushöhlen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Es mag sein, dass es viel Kritik an der Parteiendemokratie gibt, aber das System hat sich durch viele Krisen hindurch bewährt und zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen."

(REU/dpa)