Düsseldorf Bundestagskandidaten diskutieren über Volksentscheide

Düsseldorf · Die direkte Demokratie in Deutschland stärken – das ist das Ziel des Vereins "Mehr Demokratie". Jetzt lud die Initiative zur Podiumsdiskussion ins Zakk.

 Trafen sich im Zakk (v.l.) : Denisa Richters, Helmut Born (Linke), Kerstin Garbracht (AfD), Gerhard Hansen (FDP), Sylvia Pantel (CDU), Patrick Schiffer (Piraten), Philipp Tacer (SPD), Uwe Warnecke (Grüne) und Alexander Trennheuser.

Trafen sich im Zakk (v.l.) : Denisa Richters, Helmut Born (Linke), Kerstin Garbracht (AfD), Gerhard Hansen (FDP), Sylvia Pantel (CDU), Patrick Schiffer (Piraten), Philipp Tacer (SPD), Uwe Warnecke (Grüne) und Alexander Trennheuser.

Foto: End

Die direkte Demokratie in Deutschland stärken — das ist das Ziel des Vereins "Mehr Demokratie". Jetzt lud die Initiative zur Podiumsdiskussion ins Zakk.

Mit dabei: die Düsseldorfer Bundestagskandidaten Sylvia Pantel (CDU), Philipp Tacer (SPD), Uwe Warnecke (Grüne), Gerhard Hansen (FDP), Patrick Schiffer (Piraten), Helmut Born (Linke) und Kerstin Garbracht (AfD) sowie Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie". Moderiert von RP-Redakteurin Denisa Richters beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Frage, ob Volksentscheide bundesweit eingeführt werden sollten.

Und die Antwort darauf fiel recht deutlich aus: Abgesehen von CDU-Kandidatin Sylvia Pantel sprachen sich alle Kandidaten für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids aus — wenn auch zu unterschiedlichen Bedingungen. "Sicher sollte es den bundesweiten Volksentscheid geben, man muss nur darauf achten, dass auch Menschen aus sozial schwachen Milieus einen Zugang zur Politik bekommen — sonst beteiligen sie sich nicht an solchen Aktionen", befand Philipp Tacer von der SPD. Gerhard Hansen von der FDP will außerdem das Verhältnis zum Bürger verbessern: "Es reicht nicht nur, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzumischen. Sie müssen auch wieder einen Bezug zur Politik bekommen."

Sylvia Pantel hält die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids für wenig sinnvoll: "Es gibt bereits auf kommunaler- und Landesebene Volksentscheide. An der Wahlbeteiligung hat das nichts geändert, sie ist gering. Warum sollten die Entscheide helfen, die Politikverdrossenheit der Bürger zu ändern", sagte sie.

Ebenfalls Gegenstand der Diskussion: Sollte es ein Quorum geben, also eine Mindestanzahl an Stimmen, die abgegeben werden müssen, bis ein Volksentscheid gültig ist? Und auch die Frage, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen, wurde diskutiert. In einer Sache waren sich jedoch alle Politiker einig: Das Interesse des Bürgers am politischen Zeitgeschehen muss wieder geweckt werden.

(lai)
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