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Seehofers Regierungserklärung in Bayern: "Pkw-Maut wird sicher im Koalitionsvertrag stehen"

Seehofers Regierungserklärung in Bayern : "Pkw-Maut wird sicher im Koalitionsvertrag stehen"

Der CSU-Chef lehnt sich weit aus dem Fenster: Horst Seehofer ist fest davon überzeugt, sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen durchzusetzen.

"Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Landtag. Er fügte hinzu: "Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht - das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch."

In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiedereroberung der absoluten Mehrheit hat Seehofer zudem erneut eine "Koalition mit den Bürgern" angekündigt. Er kämpfe leidenschaftlich dafür, Politik für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen zu gestalten, sagte Seehofer am Dienstag in München. "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern - das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik", sagte er. "Anders werden wir in der heutigen Zeit der Wissensgesellschaft die Zukunft nicht gewinnen." Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl vor zwei Monaten bezeichnete er als "eindrucksvolle Bestätigung" der bisherigen Regierungsarbeit.

Einstellungsstopp in der Verwaltung

Nach Tausenden Neueinstellungen in den vergangenen Jahren will die bayerische Staatsregierung den Personalausbau in der Verwaltung stoppen. Der steigende Anteil der Personalausgaben am Staatshaushalt bedeute immer weniger Spielraum für Investitionen. Deshalb dürfe der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen. "Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen", sagte Seehofer und betonte: "Das ist Generationengerechtigkeit."

Zudem kündigte Seehofer offiziell an, Bayerns Bürger stärker als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und dazu landesweite Volksbefragungen einzuführen. Etwa bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, bayernweit die Bürger zu beteiligen. "Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert."

Als zentrale Herausforderungen der Zukunft nannte Seehofer unter anderem eine zunehmende Internationalisierung, die digitale Revolution und die demografische Entwicklung. Dabei bekräftigte er, bis 2018 ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz zu schaffen. "Das schnelle Internet darf nicht mehr vom Wohnort abhängen und darf auch kein Zufall sein", betonte der Regierungschef.

In der Bildungspolitik erteilte Seehofer neuen tiefgreifenden Schulreformen eine klare Absage. "Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben." Ihm sei es wichtig, der bayerischen Bevölkerung diese Garantie zu geben.

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(dpa)