Für 2017 SPD-Spitze will Rot-Rot-Grün als Option
Berlin · Kurswechsel bei den Führungskräften der Sozialdemokraten: Die SPD will sich bei der nächsten Bundestagswahl erstmals auch die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei offenhalten.
Die Kernforderungen der SPD
"Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es im Entwurf eines Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag in Leipzig, der von Donnerstag bis Samstag stattfinden wird.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu:
"Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät." Zugleich stellt die SPD drei Bedingungen. "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein", wird betont. Zweites müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Gerade letzteres sieht die SPD bisher bei der Linken nicht als gegeben an.
Zwar haben SPD, Grüne und Linke im neuen Bundestag eine knappe Mehrheit, aber vor der Wahl hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Besonders der linke Flügel pocht auf ein Ende der "Ausschließeritis". Derzeit verhandelt die SPD mit der Union über eine große Koalition, SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass die SPD bei einem Zustandekommen bis 2017 das Bündnis einhalten will. Danach soll alles offen sein.
Riexinger reicht die Hand
Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er "Handelsblatt Online". Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind". Auf dem Parteitag soll die gesamte Spitze neu gewählt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich im Amt bestätigen lassen. In der engeren Parteiführung soll es nur einen Wechsel geben. Da Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als einer von fünf Vizes nicht erneut antritt, soll ihm Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nachfolgen.
Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union liegt der Parteitag zeitlich etwas ungünstig. Aber das Parteiengesetz schreibt vor, dass alle zwei Jahre eine neue Spitze gewählt werden muss. "Es war schlicht nicht möglich", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf eine Verschiebung. In Leipzig will sich die SPD als "linke Reformpartei" positionieren, so Nahles. Trotz Kompromissen in einer möglichen großen Koalition müsse das eigene Profil, etwa in der Arbeits- und Sozialpolitik, geschärft werden. Auch die Gründe für das schlechte Ergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl sollen in einer Aussprache diskutiert werden.
Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, steht die SPD mit ihrer geplanten Befragung aller 473 000 Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition vor einem logistischen Kraftakt. "Wir rechnen mit Kosten von einer Million Euro", sagte Nahles am Dienstag. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Allein im Oktober gab es ungewöhnlich viele Neueintritte, rund 2500. Am 13. Dezember werden alle Briefe in eine eigens angemietete Halle in Berlin gebracht, zur Öffnung wurden "Hochleistungsschlitzmaschinen" angeschafft, die 20 000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Bis zum 15. Dezember soll das Ergebnis des Votums feststehen.
