Streit in den Arbeitsgruppen SPD liebäugelt mit Linken vor Parteitag
Berlin · In den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen gibt es massive Konflikte. Für die Zukunft will sich die SPD eine Koalition mit der Linken offenhalten. Der SPD-Parteitag soll erstmals ein Bündnis mit der Linkspartei formell nicht mehr ausschließen.
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags knirscht es bei den Koalitionsverhandlungen gewaltig. Die Arbeitsgruppe Verkehr von Union und SPD musste am Dienstag ihre Beratungen abbrechen. Die von der CSU geforderte Pkw-Maut war schon am Nachmittag von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Die Union weigerte sich daraufhin, das Thema Lkw-Maut zu besprechen. Deshalb hätten Sozialdemokraten die Verhandlung beendet, erklärte der sozialdemokratische Verhandlungsführer Florian Pronold. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der für die Union die Verhandlungen führt, zeigte sich verärgert: "Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht." Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren: "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist."
In der Nacht zuvor hatte es bereits einen Eklat in der Arbeitsgruppe Familie gegeben. Nach etwa zwei Stunden kontroverser Debatte über das Thema Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben erklärte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nach Angaben aus Unionskreisen: "Ich sehe keine Möglichkeit, meiner Partei eine große Koalition zu empfehlen." Daraufhin wurde die Sitzung gegen 23 Uhr abgebrochen. Union und SPD berieten getrennt weiter und beschlossen gegen Mitternacht, die Verhandlung erst am nächsten Tag fortzuführen. In der Union habe es "verständnisloses Kopfschütteln angesichts der unprofessionellen Verhandlungsführung" gegeben, hieß es.
"Wer Verantwortung übernimmt, soll die vollen Rechte erhalten"
Schwesig legte am Dienstag nach und verschickte eine Erklärung, in der sie die Union auffordert, auch Homosexuellen das volle Adoptionsrecht zu geben: "Wer Verantwortung übernimmt, soll auch die vollen Rechte erhalten. Hier muss sich die Union bewegen." Die Beratungen in der Arbeitsgruppe gingen unterdessen mit dem Thema Jugend weiter.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich besorgt über die Konflikte: "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte aufgebrochen." In der Union wird dies in Teilen bezweifelt: Die SPD-Führung muss sich morgen und am Freitag der Neuwahl durch die Parteitagsbasis stellen. Welche Stimmung bei der Versammlung herrschen wird, ist nach Aussage der Generalsekretärin "schwer einzuschätzen". Bislang gab es noch keine Parteitage mitten in Koalitionsverhandlungen. Gute Wahlergebnisse wird es für Parteichef Sigmar Gabriel, die Generalsekretärin und den Rest der Parteiführung aber nur geben, wenn die Basis den Eindruck hat, dass sich die Genossen teuer an die Union verkaufen. Die zahlreichen Konflikte bei den Koalitionsverhandlungen befördern diesen Eindruck.
Keine Koalitionstabus
Mit dem Leitantrag des Vorstands für den Parteitag beseitigt die SPD-Führung außerdem ein Tabu, das viele Jahre die innerparteiliche Debatte bestimmte. Bündnisse mit der Linkspartei sollen künftig nicht mehr ausgeschlossen werden. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus", heißt es in dem Antrag. Auch die Parteirechten haben im Vorfeld einer solchen Formulierung zugestimmt. Die SPD will nach dem Wahldesaster am 22. September unbedingt eine neue Machtoption gegen die alles beherrschende Merkel-CDU haben. Die Linkspartei, die inzwischen ohne den alten SPD-Hauptgegner Oskar Lafontaine auskommt, bietet nun diese Gelegenheit. Nur ein Bündnis mit Rechtsextremen soll für die SPD weiter ausgeschlossen sein.
Gliederung für Koalitionsvertrag steht schon
Abgesehen von den öffentlichen Streitereien wird hinter den Kulissen die neue Koalition allerdings längst auch organisatorisch festgezurrt. Die Parteiführungen haben sich bereits auf eine Gliederung des Koalitionsvertrags geeinigt. Das erste Kapitel mit dem Titel "Wachstum, Innovation und Wohlstand" lag vor allem der Union am Herzen, die der neuen Koalition eine unternehmensfreundliche Note verleihen will. Deshalb sollen die Investitionen in Zukunftsbereiche, die Infrastrukturprogramme, die Reformen bei der Energiewende sowie die neuen Regeln für die Finanzmärkte gleich zu Beginn behandelt werden.
Kapitel zwei beschäftigt sich dann mit den Zielen "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" — Stichwort: Mindestlohn und Rentenreformen. Das dritte Kapitel wurde mit "Solide Staatsfinanzen" überschrieben und soll das Bekenntnis zur Schuldenbremse und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen enthalten. Es folgen die Kapitel "Zusammenhalt der Gesellschaft" (Gleichstellung, Integration, Familie, Umweltschutz) und "Moderner Staat, innere Sicherheit, Bürgerrechte" (Datenschutz, Volksentscheide). Die letzten Kapitel befassen sich mit der Außenpolitik (starkes Europa und Verantwortung in der Welt). Nur der Punkt "Arbeitsweise der Koalition" blieb noch leer. Darin wird unter anderem die Ressortverteilung zwischen Union und SPD festgelegt.
