Hamburg/Berlin Hamburg kauft Stromnetz nach Volksabstimmung

Hamburg/Berlin · Nun droht Streit mit den Versorgern Eon und Vattenfall.

Nach wochenlangen hitzigen Debatten haben sich die Hamburger am Sonntag knapp für den Rückkauf der Energienetze entschieden. In Berlin steht ein entsprechender Volksentscheid im November an. Der Berliner Energietisch hat das Hamburger Beispiel als wichtiges Signal für die Hauptstadt gewertet. "Wir werden nun alles daran setzen, dass wir am 3. November ebenfalls erfolgreich sind", sagte der Sprecher des Bündnisses, Stefan Taschner, gestern. Nach Zwischenergebnissen haben 50,9 Prozent der Hamburger am Sonntag mit Ja für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt gestimmt.

Die Rückkaufbefürworter von der Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" haben sich damit gegen den Senat sowie den Widerstand der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Vor dem Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), liegt nun ein steiniger Weg.

Noch wenige Tage vor der Entscheidung hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil Eon und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten.

Die Stadt Hamburg muss nun für die Stromnetze bis Mitte Januar mit einer eigenen Netzgesellschaft ihr Intesse an der Übernahme bekunden und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Es geht um bis zu zwei Milliarden Euro.

(dpa)
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