Griechenland und die Euro-Krise SPD und Grüne wollen mehr Entgegenkommen
Berlin · Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf.
Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber "Luft zum Atmen". Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld.
"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth unserer Redaktion. Natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", sagte sie.
Zum Wunsch der Griechen nach mehr Zeit für die Reformen sagte die Grünen-Politikerin: "Wir sollten den Bericht der Troika zur tatsächlichen Haushaltssituation abwarten und dann schnell entscheiden, ob ein Aufschub sinnvoll ist."
Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben." Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben.
Rösler pocht auf Zeitplan
FDP-Chef Philipp Rösler wollte so lange nicht warten. "Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter", sagte er der "Bild"-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", sagte er.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: "Man kann über Zeiträume reden - aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt."
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem "Hamburger Abendblatt: "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen." Das könne einen europäischen Trend setzen.
Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür", kritisierte Kipping.
