Griechenland in der Krise Entscheid über Euro-Austritt im September
Berlin · Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit einer Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone im September. "Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Euro-Zone bleiben will", sagte Meister unserer Redaktion.
Juni 2012: Dazu hat sich Griechenland verpflichtet
In der Union nimmt die Unterstützung für Griechenland als Mitglied der Euro-Zone ab. "Die bisherigen Berichte deuten darauf hin, dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Er rechnet mit einer baldigen Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
"Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Euro-Zone bleiben will und ob sie für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat", fügte Meister hinzu. Vor allem bei den Privatisierungen, die ohne negative Konsequenzen für die Bevölkerung wären, bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück, betonte Meister.
Die Finanzkontrolleure der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wollen bis Mitte September ihren Bericht über die Fortschritte in Athen abgeben. Ein positives Votum ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Finanzspritze von 31,5 Milliarden Euro. Union und FDP wollen Athen keine weiteren Zugeständnisse machen.
Für ein drittes Hilfspaket an Athen gäbe es keine Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition, sagte Meister. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, warf der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vor. Griechenland wird seit Mai 2010 mit Milliardenkrediten der Europäischen Union und des Internationalen Weltwährungsfonds gestützt.
