Abbau des riesigen Schuldenbergs: Paul Kirchhof für einmalige Vermögensabgabe

Abbau des riesigen Schuldenbergs : Paul Kirchhof für einmalige Vermögensabgabe

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich für einen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Schuldenbergs in Deutschland ausgesprochen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch schlägt Kirchhof unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine Finanztransaktionssteuer vor.

Zudem sollten sämtliche nominalen Einnahmezuwächse des Staates reserviert sowie Erträge aus dem Solidaritätszuschlag und der Erbschaftsteuer zum Schuldenabbau genutzt werden. Kirchhof nennt auch den Verkauf von Staatsvermögen.

"Die Schulden von mehr als zwei Billionen Euro können bei Steuereinnahmen in Höhe von 530 Milliarden Euro (2010) nur durch Sondermaßnahmen abgetragen werden", erklärte Kirchhof. Solange der Staat die Gesamtschuld nicht auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt habe, dürfe er keine neuen Schulden machen. Derzeit liegt die Schuldenstandsquote Deutschlands bei mehr als 80 Prozent.

Eine Finanztransaktionssteuer würde nach den Worten von Kirchhof eine Gerechtigkeitslücke bei den indirekten Steuern schließen und die Mitverursacher der Schuldenkrise zur Verantwortung ziehen.

"Sind Staaten oder Unternehmen durch Hilfe eines Staates saniert worden, haben sie nach ihrer Sanierung zur Entschuldung dieses Staates beizutragen", schreibt Kirchhof in dem Buch "Deutschland im Schuldensog - Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger" weiter. Eine faktische Schuldentilgung durch Inflation sei nicht zulässig, weil sie die Schuldenlast vor allem den Geldeigentümern aufbürde.

Der 69-Jährige kämpft seit langem darum, das Steuerrecht zu revolutionieren. 2005 hatte Kirchhof im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme geerntet. Wochenlang spottete Kanzler Gerhard Schröder über "diesen Professor aus Heidelberg".

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(dpa)
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