Der Kampf gegen Schwarzgeld: Schweizer torpedieren Steuerabkommen

Der Kampf gegen Schwarzgeld : Schweizer torpedieren Steuerabkommen

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält trotz wachsender Kritik im eigenen Land an dem Steuerabkommen mit Deutschland fest. Viele Eidgenossen sehen darin einen Frontalangriff auf ihr Bankgeheimnis, dem die Schweiz viel von ihrem Wohlstand verdankt.

Wenn der Bundesrat Ende November über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abstimmt, droht Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Blamage. Die beiden wichtigsten deutschen Politiker werben seit Monaten wie sonst niemand für den Vertrag, der deutsches Schwarzgeld auf schweizerischen Konten gegen eine Abschlagszahlung legalisieren soll.

Aber daraus wird wohl nichts. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und kündigt den geschlossenen Widerstand ihrer Partei im Bundesrat an. Wenn bis November nicht mindestens drei Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung umkippen, wird der Vertrag die Länderkammer nicht überleben.

Eine zweite Chance haben Merkel und Schäuble nicht. Die Schweiz lehnt Verhandlungen über Nachbesserungen ab, wie die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am späten Montagabend im Schweizer Fernsehen erklärte: "Wir diskutieren über dieses Abkommen und nicht über ein anderes. Dieses Abkommen oder keines", sagte Schäubles Amtskollegin.

Die konservative "Schweizerin des Jahres 2008" meint es ernst. Denn Zugeständnisse an die Kritiker auf deutscher Seite, denen die Steuerbetrüger in dem Abkommen viel zu gut wegkommen, kann Widmer-Schlumpf sich nicht leisten. Sie wird schon heute für den Vertrag, den sie am 21. September 2011 gemeinsam mit Schäuble unterschrieben hat, von sämtlichen politischen Lagern scharf kritisiert. Eine Bürgerinitiative sammelte binnen weniger Tage mehr als 20.000 Protest-Unterschriften und strebt eine Volksabstimmung gegen das Abkommen an.

Schweizer wollen Bankgeheimnis verteidigen

Was die Schweizer so alarmiert, versteht nur, wer die staatstragende Bedeutung des Schweizer Bankgeheimnisses kennt. Denn im Zentrum der Schweizer Kritik steht formal nur ein Halbsatz. Er steht auf Seite 44 des Abkommens. Darin verpflichtet sich Deutschland, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden". Gemeint sind jene Steuer-CDs, die allen voran NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aufkaufen lässt, um damit deutsche Steuerbetrüger zu überführen. Sowohl Walter-Borjans als auch viele deutsche Steuerfahnder verstehen den Passus so, dass sie unaufgefordert angebotene Daten weiterhin "passiv" kaufen dürfen. Walter-Borjans hat angekündigt, das auch zu tun — Abkommen hin oder her.

Deutsche Behörden werden sich also auch künftig Einblick in die Kundendaten der Schweizer Banken erkaufen — und torpedieren damit eines der erfolgreichsten Schweizer Geschäftsmodelle. Denn bevor die Digitalisierung der Bankakten den Datendiebstahl per Knopfdruck ermöglichte, lebten deutsche Steuerflüchtlinge und Schweizer Banken in einer perfekten Symbiose. Die Deutschen schmuggelten Schwarzgeld in die Alpen, weil das dortige Bankgeheimnis ihre Daten besser als jeder andere Platz auf der Welt schützt: Verstöße dagegen werden heute noch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Die Schweizer Banken wiederum finanzierten mit dem Geld aus dem Ausland ihre weltweite Expansion. Schätzungen zufolge, die auch Walter-Borjans zitiert, liegen 120 bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Alle ausländischen Kunden zusammen haben nach Angaben der Schweizerischen Bankiervereinigung 2,7 Billionen Schweizer Franken (2,2 Billionen Euro) in der Schweiz angelegt.

Neben ehrlichen Anlegern, die einfach nur die Anonymität einer Geldanlage in der Schweiz sowie den stabilen Ruf der dortigen Banken schätzen, hat das Bankgeheimnis im Laufe der Jahre auch Milliarden von Mafia- und Potentatengeldern angelockt. Auf Druck der EU und der USA hat die Schweiz ihren Finanzplatz in mehreren Wellen reguliert: Potentatengelder wurden eingefroren, einen Verdacht auf Geldwäsche müssen Schweizer Banken seit 1997 melden. Hinsichtlich des deutschen Schwarzgeldes, das meist aus hinterzogenen Steuern besteht, hat die Schweiz aber andere Prioritäten: Das Rechtsgut der Steuerehrlichkeit gibt es dort natürlich auch. Es gilt aus historischen Gründen aber weniger als das Recht auf Privatsphäre.

Eine rechtsphilosophische Haltung, von der die Schweiz nebenbei auch gut lebt: Der Anteil der Schweizer Banken an der gesamten Wertschöpfung des Landes liegt bei 6,2 Prozent. Mehr als jeder 20. Arbeitnehmer dort arbeitet in der Finanzbranche. Allein im vergangenen Jahr entfielen auf den Finanzplatz mit 11,2 Milliarden Franken (9,2 Milliarden Euro) fast zehn Prozent aller schweizerischen Steuereinnahmen.

Westerwelle schließt Änderungen am Abkommen aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Änderungen an dem umstrittenen Steuerabkommen ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Schweizer Fernsehen. Das Vertragswerk sei gut, weil es die Steuerehrlichkeit befördere und Rechtssicherheit schaffe. Es sei auch im deutschen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wieder hergestellt würden.

Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmt und es damit ratifiziert werden kann. "Dass es auf dem Weg dorthin auch kontroverse Diskussionen gibt, ist doch bei einem solch heiklen Thema verständlich."

(RP/felt/csr)
Mehr von RP ONLINE