Umsatzsteuer für private Musikschulen: Widerstand gegen Schäuble-Plan

Umsatzsteuer für private Musikschulen : Widerstand gegen Schäuble-Plan

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Umsatzsteuer für den Unterricht an privaten Ballet-, Tanz- oder Musikschulen zu erheben, ist in der Koalition auf Widerstand gestoßen.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Börnsen, kritisierte die Pläne als als unverhältnismäßig: "Über sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland musizieren oder singen in ihrer Freizeit. Jeder vierte Jugendliche in unserem Land macht selbst Musik", sagte Börnsen.

Deutschland sei ein Land der Musik und solle es auch bleiben. "Wir erleben in Deutschland derzeit einen Boom bei den etwa 1000 öffentlichen und privaten Musikschulen mit über einer Million Schülern. Die Folge sind lange Wartelisten für diese Schulen." Die Einrichtungen dürften nicht zusätzlich steuerlich belastet werden, egal ob es sich um eine öffentliche oder eine private Einrichtung handelt.

In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen weiterhin steuerfrei bleiben.

Kritik an der Reform kam auch vom Koalitionspartner FDP. "Wir müssen das ändern", sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der "Berliner Zeitung". "Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung."

Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. "Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung", sagte Canel.

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(RP/csi)
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