„Es darf kein Denkverbot geben“ CDU erwägt höheres Rentenalter
Berlin · Die Altersbezüge sollen 2019 um mehr als drei Prozent steigen. Das Rentenpaket der großen Koalition sieht weitere Verbesserungen vor. Nun wird eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus diskutiert.
Angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung und wachsender Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung denkt der Unionsteil der Bundesregierung über Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus nach. „Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe unserer Redaktion. „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren: Dazu gehört, dass wir Sorge für ein weiterhin hohes Wirtschaftswachstum tragen. Es darf zudem kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Gröhe, der zugleich Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist. „Dass wir jetzt die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessern, ist eine Voraussetzung dafür, dass wir in der Rentenkommission auch über ein längeres Arbeiten sachlich reden können“, fügte er hinzu.
Welche Anreize der CDU-Politiker konkret setzen möchte, um das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus zu erhöhen, präzisierte er nicht. Denkbar wären zusätzliche Rentenerhöhungen für Ältere, die freiwillig über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, oder auch steuerliche Entlastungen.
Am Donnerstag verabschiedeten Union und SPD im Bundestag ihr Rentenpaket. Es enthält deutliche Verbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Zudem sieht das Paket vor, das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn – bis 2025 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Um das Rentenpaket zu finanzieren, soll der Beitrag aber auch nicht mehr sinken dürfen, wie es 2019 möglich gewesen wäre.
Ungeachtet dieser Pläne werden die Renten wegen der hohen Beschäftigung und der noch stabilen Konjunktur Mitte 2019 um mehr als drei Prozent steigen – in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung in diesem Jahr steht aber noch nicht fest.
Deshalb gab die Rentenversicherung zugleich einen Korridor an: Demnach steigen die Renten im Westen 2019 um drei bis 3,5 Prozent, im Osten um 0,7 Prozentpunkte mehr, da nach gültigem Recht die Ostrenten schrittweise an die Westrenten angeglichen werden. Bei einer Rente von 1000 Euro ist also mit 30 bis 35 beziehungsweise 37 bis 42 Euro mehr zu rechnen.
Gröhes Überlegungen gehen aus Sicht des Rats der Wirtschaftsweisen in die richtige Richtung: Auch die Ökonomen plädieren für einen weiteren Anstieg des Rentenalters ab 2030 über 67 Jahre hinaus. Sie wollen das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. „Eine höhere Lebenserwartung von drei Jahren könnte zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger Ruhestand bedeuten“, sagte Rats-Chef Christoph Schmidt. Für die ab 1990 Geborenen würde eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rente ab 70 bedeuten.
Scharfe Kritik am Rentenpaket übte neben Wirtschaftsvertretern, der FDP und den Grünen der Steuerzahlerbund. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Vor allem die steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse seien eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt.
