Kommentar: Die nächste Rezession kommt bestimmt

Kommentar zur Prognose der Wirtschaftsweisen: Die nächste Rezession kommt bestimmt

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose gesenkt. Bundesregierung und Regierungsparteien bereiten das Land auf eine schwächere Konjunktur aber gerade nicht vor.

Wenn eine Wachstumsprognose um 0,7 Prozentpunkte nach unten korrigiert wird, dann ist das schon ein deutliches Zeichen: Die deutsche Konjunktur wird merklich schwächer. Auch für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat der Top-Ökonomen nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent auf der Höhe des Produktionspotenzials voraus. Eine Rezessionsgefahr erkennt der Rat zwar noch nicht, wohl aber erhebliche Risiken für die deutsche Konjunktur: Handelsstreit, harter Brexit, eine von Italien ausgelöste Euro-Krise – jede dieser Entwicklungen könnte in Deutschland sehr wohl eine Rezession oder eine tiefe Krise wie 2009 auslösen. Mit der Dieselkrise kommt ein hausgemachtes Problem hinzu, das im dritten Quartal dafür sorgte, dass die Wirtschaft geschrumpft ist.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, dass die Koalition Strukturreformen etwa im Sozialsystem und Subventionskürzungen unterlässt, während sie soziale und andere Mehrausgaben am laufenden Band beschließt. Auch wachstumsfördernde Weichenstellungen etwa beim Ausbau des digitalen Netzes lassen auf sich warten. Gute Zeiten sollten eigentlich genutzt werden, um sich für schlechtere zu wappnen, doch das geschieht genau nicht. Im Gegenteil: Mit dem Rentenpaket schafft die Koalition dauerhafte Rechtsansprüche, die der Wirtschaft später wie ein (Brems-)Klotz am Bein hängen könnten.

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