Geplante Abstimmung FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition „frivol"
Berlin · Am Donnerstag will die Koalition ihr Rentenpaket verabschieden. Die FDP bezeichnet das Gesetzespaket als „frivol" und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, kritisierte FDP-Sozialexperte Johannes Vogel. Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren manipuliert. Die Kosten der im Gesetzespaket vorgesehenen Ansprüche würden langfristig explodieren, im Jahre 2035 bereits auf über 80 Milliarden pro Jahr – um das zu finanzieren, müsste man etwa die Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte erhöhen. „Auf die Frage wie das gehen soll, bleibt die Koalition jede Antwort schuldig – eine solche Politik ist frivol.“
Die große Koalition will am Donnerstag ein Rentenpaket im Bundestag verabschieden, das eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vorsieht. Zudem soll das das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Der Beitragssatz hingegen wird von heute 18,6 auf dann höchstens 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Bezieher kleiner Einkommen sollen bei den Beitragszahlungen entlastet werden.
Dass die CDU diesem Paket diese Woche im Bundestag zustimmen wolle, erscheine geradezu „wie aus der Zeit gefallen“, sagte Vogel. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz hätten sich faktisch kritisch zur aktuellen Rentenpolitik geäußert: Friedrich Merz habe vor der Bundespressekonferenz ausgeführt, dass „die Politik nicht zulasten der jungen Generation gehen“ dürfe. Jens Spahn frage im Gastbeitrag in der „FAZ“, „wann wir uns endlich ehrlich machen in der Renten- und Sozialpolitik“. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiere den Renten-Vorstoß von Olaf Scholz vom letzten Sommer, das heutige Rentenniveau bis 2040 zu sichern. „Es wäre im Interesse unseres Landes richtig, die Abstimmung über das Rentenpaket zu vertagen, bis der künftige rentenpolitische Kurs der stärksten Partei in der Regierung geklärt ist“, forderte Vogel. So bestünde die Hoffnung, dass jetzt nicht gesetzliche Fakten geschaffen würden, die auch die CDU später einmal bereuen werde. „In jedem Fall werden die Freien Demokraten im Bundestag eine namentliche Abstimmung über das Rentenpaket beantragen.“
