Friedrich Merz kritisiert den Umgang der CSU mit Angela Merkel

NRW-CDU-Vorstandssitzung in Düsseldorf: Merz kritisiert Umgang der CSU mit Merkel

Am Abend hat sich der NRW-Landesvorstand der CDU zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen, mit dabei Jens Spahn - und Friedrich Merz. Dieser sparte nicht mit Kritik an der Schwesterpartei CSU.

Wenn der Titel „außerordentliche Vorstandssitzung“ je gerechtfertigt war, dann an diesem Dienstagabend: Wegen des angekündigten Rückzugs von Angela Merkel aus der Parteispitze hatte CDU-Landeschef Armin Laschet die Granden des größten Landesverbandes am Abend in der Düsseldorfer Wasserstraße zusammengetrommelt. Mit Jens Spahn und Friedrich Merz stellten gleich zwei der drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Angela Merkels „ihr persönliches Angebot vor“, wie Laschet es kurz vor der Sitzung ausdrückte.

Bei einem gemeinsamen Statement vor der Sitzung betonten beide Kandidaten, wie wichtig für die CDU nach der Merkel-Zäsur nun eine inhaltliche Debatte sei. Die Frage, welches politische Projekt sie als Nachfolger als erstes anpacken würden, wollten beide öffentlich allerdings nicht beantworten.

Jens Spahn und Armin Laschet im Vordergrund, dahinter Friedrich Merz, auf dem Weg zur Sitzung. Foto: dpa/Federico Gambarini

Hinter verschlossenen Türen wurden beide konkreter. Spahn bestritt in der Vorstandssitzung, dass er und Merz ähnliche Charaktere seien, die nur unterschiedlich alt sind: „Sind wir beide nicht das gleiche Modell nur in unterschiedlichem Alter? Nein!“, sagte Spahn in der Runde. Daraufhin bestätigte Merz die Analyse eifrig nickend. Die Runde lachte.

Merz kritisierte in der Sitzung scharf die CSU für ihr Auftreten in den vergangenen Jahren. Bezogen auf den CSU-Parteitag 2015, bei dem Seehofer auf offener Bühne die Kanzlerin abkanzelte, sagte Merz: „So geht man mit einer Bundeskanzlerin nicht um.“ Spahn betonte, das Ziel sei es, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Merz und Spahn wollen Merkel bis zum Ende der Legislatur unterstützen.

Großen Applaus bekam Merz für seine Analyse der Rolle der CDU im Parteiensystem. Da die SPD nach seiner Einschätzung vor einem scharfen Linksschwenk stehe, bestehe für die CDU Chancen, als in der Mitte positionierte Partei an die Grünen verlorene Wähler zurück zu erobern. Er schlug eine neue Initiative der CDU für eine europäische Industriepolitik vor.

Spahn punktete beim Thema Digitalisierung. Das Breitband sei noch nicht die Digitalisierung, aber es sei die Basis dafür. Deutschland müsse „Digitalweltmeister“ werden. Um jüngere Wähler anzusprechen, müsse die CDU das Thema „Generationengerechtigkeit“ offensiver spielen. Allerdings sei auch das Flüchtlingsthema wichtig. Spahn soll den Begriff „Migrationskrise“ verwendet haben.

  • Kandidaten für CDU-Vorsitz : Zur Sache bitte!

Die NRW-CDU wird keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten auszusprechen. Laschet sagte, auch nach der Wahl müsse der Landesverband noch geeint sein.

Die drei CDU-Politiker vor Beginn der Sitzung. Foto: dpa/Federico Gambarini

Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten für den Bundesvorsitz in den kommenden Wochen präsentieren. Die wichtigste wird, wie CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen unserer Redaktion sagte, die letzte in dem Reigen sein: Am 30. November werden in Düsseldorf - voraussichtlich im Maritim-Hotel am Flughafen - über 1000 CDU-Mitglieder erwartet. Laschet sagte später allerdings, der genaue Termin stehe noch nicht fest.

Auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung stand auch die Nominierung der NRW-Kandidaten für den Bundesvorstand. Laschet wird erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Als weiteres Mitglied des Präsidiums wurde ebenfalls zur Wiederwahl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nominiert.

Für die Wahl der weiteren 26 Mitglieder im Bundesvorstand wurden Innenminister Herbert Reul, Heimatministerin Ina Scharrenbach sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als neue Kandidaten benannt. Daneben sollen wie schon bisher nach dem Willen des Landesverbandes der EU-Parlamentarier Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und Staatssekretärin Serap Güler dem Bundesvorstand als weitere Mitglieder angehören.

Zudem unterstützt der Landesverband - wie schon bei vorherigen Parteitagen - den Kandidatenvorschlag der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Otto Wulff, wieder zu einem der weiteren Mitglieder des Bundesvorstands zu wählen. Da das bisherige Präsidiumsmitglied Jens Spahn als Bundesvorsitzender kandidiert, wird der Vorschlag für das Präsidium zurückgestellt.

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