Politisch motivierte Kriminalität Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu
Berlin · Trotz einem leichten statistischen Rückgang bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität weiter auf hohem Niveau. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist um fast 20 Prozent gestiegen. Ähnlich sieht es mit antisemitischen Straftaten aus.
Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Laut der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch vorgelegten Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es 2018 1799 judenfeindliche Straftaten - ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1504).
Insgesamt hat der Statistik zufolge die sogenannte Hasskriminalität, die sich vorurteilsbeladen gegen bestimmte Gruppen richtet, zugenommen. 2018 gab es der Statistik zufolge in dem Bereich mehr als 8000 Taten, ein Anstieg um rund 200 Fälle. Maßgeblich verbergen sich den Angaben zufolge dahinter fremdenfeindliche Straftaten (rund 7700).
Hasskriminalität ist eine Unterkategorie der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Die Gesamtstatistik weist für 2018 insgesamt einen leichten Rückgang aus. Linksextrem motivierte Straftaten sind demnach um 18 Prozent auf knapp 8000 Fälle gesunken. Rechtsextrem motivierte Taten bewegten sich dagegen in gleicher Größenordnung: 2018 gab es demnach 20.431 Fälle, nur rund 90 weniger als 2017. Bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten gab es einen leichten Anstieg um gut zwei Prozent auf mehr als 1150 Fälle.
Linksextremistische Straftaten gingen laut Statistik im Vergleich zu 2017 um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurück. Von 1.340 Gewaltdelikten in diesem Phänomenbereich seien 815 gegen die Polizei gerichtet gewesen. Einen großen Anstieg verzeichnete das BKA im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Kontext "Hambacher Forst".
Bei der durch ausländische Ideologien motivierten Gewalt haben sich nach BKA-Angaben die Fallzahlen mit knapp 2.490 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die meisten Fälle bildeten demnach Straftaten mit Türkeibezug.
Innenminister Seehofer sagte, der Rückgang insgesamt sei kein Grund zur Entwarnung. Die Zahlen bewegten sich noch immer auf hohem Niveau. Er betonte, im Bereich Antisemitismus seien fast 90 Prozent der Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Das sei bei allen Diskussionen um eine Zunahme von Judenfeindlichkeit eine wichtige Feststellung. Gerade in Deutschland müsse man sich dem mit allen Mitteln entgegenstellen, sagte Seehofer.
