Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der FDP in eine Art europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, bei grenzüberschreitender Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. „Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle unserer Redaktion.

Nötig seien ein europäisches Rahmen-Strafrecht und ein Rahmen-Strafprozessrecht als Voraussetzung für echte europäische Ermittlungen. Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein „echtes europäisches Kriminalamt“.