FDP will Europol zu europäischem FBI umbauen

Antrag im Bundestag : FDP will Europol zu europäischem FBI umbauen

Ungenutzte Ressourcen - und das im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorgefahren. Die Liberalen wollen die Lücke mit mehr Kompetenzen für Europol schließen.

Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der FDP in eine Art europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, bei grenzüberschreitender Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. „Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle unserer Redaktion.

Nötig seien ein europäisches Rahmen-Strafrecht und ein Rahmen-Strafprozessrecht als Voraussetzung für echte europäische Ermittlungen. Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein „echtes europäisches Kriminalamt“.

(-may)
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