Koalition einigt sich auf neue Gesetze für Paketbranche

Einigung im Koalitionsausschuss : Bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten, weniger Bürokratie

Im Streit um ein neues Gesetz für Paketboten hat sich die Koalistion auf eine Doppellösung geeinigt. Sie soll die Arbeitsbedingungen verbessern und für kleine und mittlere Unternehmen die Bürokratie verringern.

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit um das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Abend darauf, ein Gesetz für die Nachunternehmerhaftung auf den Weg zu bringen, auf die vor allem die SPD gedrängt hatte. Diese Regelung bedeutet, dass große Zustellunternehmen künftig Sozialabgaben für Paketboten nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen. Die Unternehmen werden damit also für mögliche Schummeleien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen, was letztlich die Lage der Arbeitnehmer in der Branche verbessern soll.

Zugleich will die Koalition ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen, das vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten soll. Mit dieser Einigung setzten sowohl die SPD als auch die Union in den rund vierstündigen Beratungen unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Kernanliegen durch.

Zur Nachunternehmerhaftung hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stieß: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die Nachunternehmberhaftung zuletzt abgelehnt und gemahnt, die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorhaben machte die Union daher abhängig von einem Gesetz zum Bürokratieabbau. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für  einen Kompromiss in dem Paketboten-Streit stark gemacht.

Die Einigung des Koalitionsausschusses sieht nun ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vor, das "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft" von mindestens einer Milliarde Euro enthält, wie es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde heißt. Profitieren sollen davon vor allem kleinere und mittele Unternehmen, aber auch Bürger und Verwaltung.

(juju/AFP/dpa)
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