Union kritisiert Pläne für Azubi-Mindestlohn - „nicht zielführend“

„Nicht zielführend“ : Union kritisiert Pläne für Azubi-Mindestlohn

Für Lehrlinge ist es eine gute Nachricht: Die Bildungsministerin will für Auszubildende einen Mindestlohn von 515 Euro. Doch Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der Wirtschaft.

Der Plan von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. „Ich halte das nicht für sinnvoll und zielführend“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat würde Betriebe belasten, vor allem im Osten. „Das kann dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden.“ Außerdem sei der Staat nicht dazu da, die Rolle der Tarifpartner zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Auszubildende sollen nach den Vorstellungen von Karliczek vom kommenden Jahr an mindestens 515 Euro im Monat verdienen - eine entsprechende Reform des Berufsbildungsgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Damit soll erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis festgeschrieben werden - analog zum gesetzlichen Mindestlohn.

Pfeiffer sagte, zwar stehe die Mindestvergütung für Auszubildende im Koalitionsvertrag. Angesichts der schwächeren Konjunktur aber müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, die die Wirtschaft belasten könnten. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits ein Moratorium gefordert.

Karliczek selbst hatte erklärt, für die Betriebe müsse die Mindestvergütung wirtschaftlich tragbar sein. Dort, wo der Einstieg in den Mindestlohn nicht so schnell gewährleistet werden könne, wolle man den Betrieben gemeinsam mit den Sozialpartnern einen längerfristigen Einstieg ermöglichen. Die Mindestvergütung für Azubis soll nach ihren Plänen bis 2023 auf 620 Euro pro Monat steigen.

Die DIHK warnte, dass sich dies vor allem auf die Ausbildungsbereitschaft von Kleinbetrieben auswirken könnte. Insbesondere die Steigerungen von Ausbildungsjahr zu Ausbildungsjahr belasteten kleinere Unternehmen in erster Linie in Ostdeutschland, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Tarifparteien hätten sich im Übrigen in den vergangenen Jahren auch ohne gesetzliche Regelung auf überdurchschnittliche Steigerungen verständigt.

Zustimmung zu dem Vorhaben kam aus der SPD. „Auszubildende arbeiten produktiv mit und haben deshalb eine faire Vergütung verdient“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Die FDP sprach dagegen von einer ernsten Bedrohung für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. „Ich rufe die Bundesregierung dazu auf, dieses bewährte System nicht durch dirigistische Eingriffe zu gefährden, sondern es selbstbewusst in die Welt zu tragen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

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(zim/dpa)
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