Neue Maßnahmen gegen Pandemie Zwei Wochen Quarantäne für Einreisende nach Deutschland
Berlin · Die Bundesregierung schweigt sich weiter über den Zeitpunkt für ein Ende der Corona-Maßnahmen aus. Allerdings wurde am Montag eine weitere Verschärfung beschlossen: Wer nach Deutschland einreist, muss künftig für zwei Wochen in Quarantäne.
Wer nach Deutschland einreist, muss sich voraussichtlich ab dem 10. April in Quarantäne begeben. Das sieht ein Beschluss der Bundesregierung von Montag vor. Zur Begründung verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach es nicht mehr einzelne Risikogebiete ausweisen könne, sondern vielmehr „die Welt als ein Risikogebiet“ angesehen werden müsse. Von der Quarantäne ausgenommen bleiben nur Berufspendler, Diplomaten und Personen, die einen dringenden Grund für den Grenzübertritt nachweisen können.
Im Gegenzug sollen die Grenzkontrollen anders als noch vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebt, nicht ausgeweitet werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich gegen das Ansinnen des Bundesinnenministers gestemmt hatte, begrüßte die Entscheidung. Er verwies auf den grenzüberschreitenden Lebensstil im Großraum zwischen NRW, Belgien und den Niederlanden. Gesundheitsschutz gelinge nur grenzüberschreitend, sagte er. Al
Die Ausstattung von Arztpraxen und Kliniken mit Schutzkleidung geht weiter schleppend voran. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein sind in der vergangenen Woche mehr als 6000 Ärzte in den Regionen Aachen, Köln, Bonn, Mönchengladbach und Düsseldorf mit einheitlich bestückten Paketen bestehend aus FFP2-Masken, Schutzkitteln, Handschuhen und Mundschutz ausgestattet worden. Am Wochenende habe es weitere Verteilaktionen im Bergischen Land sowie im Ruhrgebiet für 2300 niedergelassene Ärzte gegeben. „Wenn wir die ambulante Versorgung im Rheinland auch in den kommenden Wochen aufrechterhalten wollen, brauchen wir ganz andere Größenordnungen an Schutzausrüstung, also viele weitere kontinuierliche Lieferungen“, sagte ein KV-Sprecher. Die Krankenhausgesellschaft NRW sprach von „Mangel, Auf-Sicht-Fahren und ständiger Suche nach neuen Lieferungen von Schutzkleidung“. In den Kliniken fehlten in erster Linie hochwertige FFP2-Schutzmasken, aber auch ausreichend Schutzkittel, Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel. Auch in den vergangenen Tagen habe es keine Verbesserung der Lage gegeben.
Die Bundesregierung will sich nun vom internationalen Markt unabhängig mache und verstärkt Schutzmasken in Deutschland produzieren. Dafür ist insbesondere die Herstellung des sogenannten Meltblown-Vliesstoffes notwendig, der in der Maske als Schutzfilter dient. Dies geht aus dem Beschlusspapier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Unternehmen, die bis zum 30. Juni einen Antrag an die Bundesregierung stellen und garantieren, dass sie ihre Produktion noch 2020 beginnen, sollen einen Zuschuss zu ihren Investitionskosten von 30 Prozent erhalten.
Wann die Shutdown-Maßnahmen in Deutschland aufgehoben werden könnten, ließ die Bundeskanzlerin am Montagnachmittag offen. „Ich sagte mit Bedacht, dass der Gesundheitsschutz immer im Vordergrund steht“, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung über eine Wiederbelebung des öffentlichen Lebens nachdenke. Inhaltlich erklärte sie dazu allerdings nur, dass es eine „schrittweise“ Aufhebung der Maßnahmen geben werde. Merkel schloss aus, dass Maßnahmen bereits vor dem 19. April gelockert werden könnten. Sie bereitete die Bürger darauf vor, dass es sogar etwas länger dauern könnte, als erhofft: Sie verwies darauf, dass die Covid-19-Patienten in den Kliniken länger beatmet werden müssten als „am Anfang erwartet“.
Die Bundesregierung ist in der frage nach einer Exit-Strategie unter Druck geraten, da der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bereits Lockerungen für den 14. April in Aussicht gestellt hat. Dort gilt bereits eine Maskenpflicht, die auch in Deutschland diskutiert wird.
Das Innenministerium dementierte, dass es bereits ein Konzeptpapier aus dem eigenen Haus gebe. Am Montag kursierte ein Papier, wonach zuerst der Einzelhandel, Restaurants und Schulen in einzelnen Regionen wieder öffnen sollten. Für 20 Millionen gefährdete Menschen sollten dem Papier zufolge besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel ein kostenloser Test.
Unterdessen kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Sofort-Kreditprogramm der KfW an, das speziell kleineren und mittleren Unternehmen helfen soll. Vorgesehen sind Kredite ohne weitere Bankprüfungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Der Zugang zu den Krediten ist leichter als bei den bisherigen Programmen. Dafür wird auch der Zinssatz etwas höher sein.
