Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Die Spitzen der Koalition forderten sie auf, eine klare Integrationsstrategie mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Ihre Forderungen an den Bund bezifferten die Länder zunächst nicht genau. Tschentscher sagte aber, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte, die sich aber bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.

Bei der künftigen Festlegung des Rundfunkbeitrags sind mehrere Varianten im Gespräch. Im Mittelpunkt stehe dabei ein Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. In diesem Fall wäre die Beitragsentwicklung unter anderem an die Preisentwicklung gekoppelt. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt.

Bewegung gab es beim Thema Glücksspiel. Die Länder einigten sich auf eine Neuregelung des Sportwettenmarktes. Im Kern geht es um eine Liberalisierung für private Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie um eine Öffnung des Marktes. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Sie ist aber zeitlich befristet bis zum Auslaufen des geltenden Glücksspielstaatsvertrags im Sommer 2021. Bei einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es aber nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen, die bisher illegal sind. Dies ist unter den Ländern strittig.