Brexit-Debatte im Bundestag Merkel knüpft Aufschub für Briten an Bedingungen
Berlin · In turbulenten Brexit-Zeiten debattiert der Bundestag die Alternativen - und lässt ahnen, wie groß die Bandbreite im warmlaufenden Europawahlkampf sein wird.
Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel das wahrscheinliche Ergebnis des Europäischen Rates am Abend zum Brexit vorweg: Ja, bei der Irland-Frage wird die EU den Wünschen der Briten entgegenkommen können. Aber nein, bei der Fristverlängerung für den Brexit bis zum 30. Juni wird die EU die britische Bitte nur erfüllen können, wenn in der nächsten Woche ein positives Votum zu einem geordneten Austritt der Briten aus der EU kommt. Bleibt das aus, sieht die Kanzlerin die Notwendigkeit zu einer weiteren Sitzung der Staats- und Regierungschefs in den Tagen vor dem offiziell angekündigten Austritt am 29. März.
Nach wie vor sei sie davon überzeugt, dass eine geordnete Lösung nötig sei, betont Merkel. Aber sie zeigt auch Muskeln in Richtung der britischen Premierministerin Theresa May: Zwar werde sie bis zur letzten Stunde versuchen, eine geordnete Lösung hinzubekommen, zugleich bereite sich die Regierung aber seit Wochen und Monaten auf einen ungeregelten Austritt vor, habe das Personal etwa beim Zoll deutlich aufgestockt. Auch die rechtlichen Vorbereitungen seien bereits getroffen, damit es beim Flug- und Güterverkehr übergangsweise weiter gehe, die Erasmus-Studierenden bleiben könnten und die Briten bei Kurzaufenthalten in der EU von der Visumpflicht befreit seien.
„Gehen Sie auf die Opposition zu“
Die weiteren Redner haben andere eindeutige Handlungsempfehlungen an die Adresse der Briten. May fahre eine „Hochrisikostrategie“, kritisiert SPD-Chefin Andrea Nahles, wenn sie einen bereits zwei Mal abgelehnten Vorschlag einfach ein drittes Mal vorlege. „Gehen Sie auf die Opposition zu“, ruft Nahles May zu. Nur sie habe es in der Hand, die „Schussfahrt“ noch zu wenden. Zugleich liegt für Nahles eine schlüssige Lösung auf der Hand: Wenn die Regierung den Brexit nicht hinbekomme, wenn es auch das Parlament nicht schaffe, dann bleibe nur übrig, das Volk noch einmal zu befragen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter setzt ebenfalls an diesem Punkt an: Eine Fristverlängerung für den Brexit könne es nur geben, wenn es eine Idee dafür gebe, wozu die zusätzliche Zeit genutzt werden solle.
Natürlich mischt sich auch der beginnende Europawahlkampf in die Debatte. AfD-Chef Alexander Gauland kritisiert den Umgang der EU mit dem Brexit als „Versuch, das unerwünschte Ergebnis einer demokratischen Entscheidung rückgängig zu machen“. Dem widerspricht FDP-Chef Christian Lindner. Vom Brexit werde stattdessen in Erinnerung bleiben, welchen Scherbenhaufen Populisten übrig lassen könnten. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Gauland vor, wer das Europaparlament und den Euro abschaffen wolle, der sei kein guter Europäer und „nicht mal ein guter Patriot“.
Merkel hat eingangs bereits die Bedeutung der EU anhand von zwei zentralen Versprechen für die Bürger herausgestellt: Wohlstand und Sicherheit. Zum ersten Punkt wirbt sie leidenschaftlich für eine Industriepolitik, die etwa den Weg zu Batteriefabriken öffne und die Entwicklung anderer großer Innovationen begleite. Zum anderen schaut sie selbstkritisch auf das Ein- und Ausreiseregister der EU das hoffentlich im Jahr 2020 funktionieren werde. Das, so Merkel hätte die EU eigentlich zusammen mit dem Schengen-Abkommen schaffen müssen. Denn es sei „eine Trivialität“, dass man wisse, wer drin ist, wenn man einen gemeinsamen Raum schaffe. Sie halte es hier mit der Devise „besser spät als nie“.
Bleibt die Kanzlerin an dieser Stelle noch anschaulich, so gleitet sie wiederholt in Fachdebatten ab, spricht von „disruptiver Innovation“, von der Notwendigkeit eines Maßes an „Reziprozität“ und sagt voraus, dass die Zusammenarbeit bei der Verteidigung zu einer „militärischen Kohärenz“ führen werde. Die Übersetzung liefert sie in der Debatte nicht mit.
In Wahlkampfstimmung marschiert auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von der Idee der Europäischen Union zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität sofort in Richtung Kritik an dem, was die politischen Akteure daraus gemacht hätten - die Freiheit reduziert auf die des Marktes, die wachsende Ungleichheit und die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Sie liest die Bedrohung durch antieuropäisches Wahlverhalten anders. Antieuropäer ernteten lediglich, was die europäischen Akteure, was auch Merkel, gesät hätten. Bestes Beispiel dafür sei, wie die Bundesregierung sich nun daran beteiligte, aus zwei „Zockerbanken“ (Deutsche Bank und Commerzbank) noch eine größere zu machen.
Nachdrücklich warnt SPD-Politiker Martin Schulz vor einer Entwicklung von den G7, den sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt, zu den „G2“. Wenn die Europäische Union den Zusammenschluss in ihrer Wertegemeinschaft nicht hinbekomme, dann würden die wichtigsten Entscheidungen in der Zukunft nur noch von Peking und Washington getroffen. Auch Lindner nutzt die Brexit-Debatte für Wahlprogrammatik. Er lehnt Merkels Einschätzung ab, dass die Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sei. „Es wird Zeit, das Ölzeug anzuziehen und uns wetterfest zu machen, denn es kommen stürmische Zeiten auf uns zu“, warnt der FDP-Chef. Als Alternative zur Rationierung von Flugreisen rät er dazu, sich für eine „Flugmobilität auf Wasserstoffbasis“ einzusetzen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schließlich schwärmt von der bodenständigen Europawahlkampfpräsentation des Spitzenkandidaten Manfred Weber und verfällt dabei unversehens ins westfälische Idiom. Die innere und die äußere Sicherheit Europas sollten unter dem Brexit nicht leiden, sagt er, und unterstreicht dann: „Da kann man die Briten mit dabei nehmen.“
